Einen Brief mit Fragen zum ursprünglich an der Weseler Straße geplanten 50 m hohen Funkmast hat Münsters FDP-Bezirksvertreter Mitte, Bernd Mayweg, am Rande des Landesparteitages der Liberalen in Siegen an den NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf weitergegeben.

Zu „Melkkühen der Stadt“ sieht Jens Lenski, Vorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) Münster, die Studenten werden: „Entsetzt“ äußert er sich zum Beschluss von CDU und SPD im Finanzausschuss, eine Zweitwohnsitzsteuer einzuführen. Etwa 11.000 Hochschüler wären von der Erhöhung der Kaltmiete um zehn Prozent betroffen.

Münsters Grüne wehren sich gegen den Rückzug der Post aus der Versorgung
im Süden der Stadt. „Jüngstes Beispiel ist die beabsichtigte Schließung der
Post-Service-Filiale in Berg Fidel“, sagt GAL-Ratsherr Carsten Peters, der den Leistungsabbau für nicht akzeptabel hält.

Die Mitglieder des Trägervereins wird die Nachricht aus dem Finanzausschuss erfreut haben: Auf Antrag der Grünen sind die monatlichen Mittel für die Betreiber des Bürgerbades in Handorf auf 11.000 Euro angehoben worden.

„Ein neues Südbad ist das Ziel“, so der Titel eines gemeinsamen Antrages, den Münsters Sechs-Parteien-Bündnis jetzt dem Rat vorlegen will. In einer so genannten Machbarkeitsstudie soll die Verwaltung noch in diesem Jahr Vorschläge für die Nutzung sowie ein Technik- und Betriebskonzept erarbeiten. Verschiedene Finanzierungsmodelle sollen ebenfalls geprüft werden.

Der Funkmast im Aaseeviertel: Ein Thema, das sich auszuweiten beginnt, betrachtet man nur die letzte Woche. Nachdem der Polizeibeirat in gleicher Angelegenheit einen Vorstoß bei NRW-Innenminister Ingo Wolf unternahm, die SPD-Abgeordnete Svenja Schulze im Landtag die Kleine Anfrage startete, bittet nun Bürgermeisterin Karin Reismann um Mithilfe. 

Ein Platz namens „Westfalen“ der würde dem Oberzentrum Münster gut zu Gesichte stehen. Das findet der Verein Westfalen-Initiative e. V. und schickte einen gleichlautenden Antrag an Oberbürgermeister Markus Lewe. Verbunden mit der Bitte, das Anliegen den Entscheidern in den städtischen Gremien vorzulegen.

Eine Kampagne im Vorfeld des Landtagswahlkampfes: Die roten Ausrufungszeichen prangen in Münster seit gut einer Woche überall dort, wo die Düsseldorfer CDU-/FDP-Regierung nach Meinung der Sozialdemokraten Budget-Kürzungen und Arbeitsplatz-Abbau zu verantworten hat. Mittlerweile sind es rund 300 Standorte, wo diese plakativen Symbole angebracht wurden.

Er habe sich schlichtweg vertan: Bei der Sitzung des Finanzausschusses am vergangenen Mittwoch, 10. März, hat Raimund Köhn, der Vorsitzende der linken Ratsfraktion, nach eigenen Aussagen nur versehentlich seine Hand für den städtischen Etat 2010 gehoben.

„Wir sollten jetzt vorne dabei sein, sollten das Denken nicht den Verlagen und Sendern überlassen“: So lautete eine der zentralen Aussagen von Werner Hinse, Vorsitzender des Pressevereins Münster-Münsterland, auf der jüngst stattgefundenen Generalversammlung. So forderte er von seinen Kollegen einen stärkeren Einsatz für Grundwerte des Journalismus'.

Mit "Unverständnis" reagiert die Ratsgruppe aus UWG und ÖDP auf die nun erfolgte Einigung zwischen SPD und CDU zum Haushalt 2010. Statt der zwingend notwendigen Konsolidierung würden zusätzliche Ausgaben von 850.000 Euro beschlossen - Positionen, die noch über den ursprünglichen Entwurf hinausgehen würden.

Die FDP. Trotz der beachtlichen Stimmen-Zuwächse während des Wahl-Marathons im vergangenen Jahr mochte der alte und neue Vorsitzende Daniel Bahr auf dem Kreis-Parteitag im Schlossgarten-Restaurant die bisweilen vertrackte Lage der Liberalen nicht beschönigen.

Mit einem schwarz-rot-rotem Votum für den Haushaltsentwurf 2010 ist am Mittwochabend, 10. März, der Finanzausschuss zu Ende gegangen. Nach einigen sticheligen Debatten über das Für und Wider diverser Steueranpassungen zeigten sich lediglich Vertreter von FDP und Grünen von dem endgültigen Etatplan nicht überzeugt.

Der alte ist zugleich auch der neue Vorsitzende: Daniel Bahr, einziger Kandidat,  wurde am Mittwochabend auf dem Kreis-Parteitag der FDP im Schlossgarten-Restaurant erneut an die Spitze des Vorstands gewählt. Mit einem überzeugenden Vertrauensbeweis bestätigte ihn die Basis im Amt.

Münsters Grüne blicken mit Zuversicht auf den 9. Mai: Damit die Landtagswahlen ein Erfolg werden, füllen sie das  Wahlkampf-Programm  mit viel Prominenz, basisnaher Organisation und einer – natürlich – farblich angepassten Couch.