SPD: 6000 Wohnungen in städtische Hand bringen

„Die Situation ist für die WGM-Mieter einfach unzumutbar.“ Svenja Schulze, SPD-Landtagsabgeordnete, weiß sich einig mit ihren Pateifreunden Wolfgang Heuer und Karl-Heinz Winter aus der Ratsfraktion.

Der Verkauf der stadtweit 6000 Wohnungen aus den Beständen von Wohnungsgesellschaft Münsterland (WGM) und Wohnungsgesellschaft Nordwestdeutschland (GWN) durch die überwiegend landeseigene Muttergesellschaft LEG ist in ihren Augen ein Fehler.

Besonders betroffen von dem Riesen-Deal, den die Landesregierung bis Ende April über die Bühne bringen will, sind die Menschen im Stadtteil Berg Fidel. Hier allein geht es rund 730 Wohnungen. Den Mietern möchte die SPD jetzt beispringen, um ihren Widerstand zu artikulieren. Zunächst 1000 Postkarten mit aufgedruckter Protestnote an die Adresse des Ministerpräsidenten werden jetzt verteilt. Darin wird Jürgen Rüttgers aufgefordert: „Stoppen Sie den Verkauf von LEG und WGM“.

Ratsantrag als Plan B

Was die Erfolgsaussichten dieses Appells angeht, bleiben die Sozialdemokraten allerdings realistisch. Und bereiten sozusagen Plan B gleich mit vor. Der besteht in dem Antrag an den Rat, durch die Wohn+Stadtbau ein Übernahmekonzept entwickeln zu lassen, um die 6000 fraglichen Wohnungen in städtischen Besitz zu bringen. Die Voraussetzungen schafft eine Landtagsvorlage, die die Beschränkung einer Weiterveräußerung der LEG-Immobilien durch den Käufer aufhebt, sofern die Erwerber kommunale Unternehmen sind.

Wolfgang Heuer ist klar: Das würde bedeuten dass das städtische Wohnungsunternehmen seinen Bestand um rund 100 Prozent aufstocken müsste. Deine Aufgabe, die schwer zu schultern sein dürfte. Deswegen denkt die SPD-Fraktion laut darüber nach, sich mit anderen zusammenzuschließen. Mit kommunalen Wohnungsunternehmen aus dem Münsterland etwa. Oder auch mit privaten Firmen, die auf diesem Sektor tätig sind. Karl-Heinz Winter hat bei der Geschäftsführung der Wohn+Stadtbau bereits gewisse Sympathien für dieses Konzept ausgemacht.

Hält das Bündnis?

Die SPD begründet ihr Vorgehen mit den schlechten Erfahrungen, die nach dem Verkauf von WGM-Wohnungen in Kinderhaus gesammelt wurden. Außerdem ergebe sich aus dem Mangel an preisgünstigen Wohnungen in Münster akuter politischer Handlungsbedarf. Heuer ist zuversichtlich, im Grundsatz Einigkeit mit den anderen Fraktionen erzelen zu können. „Ich hoffe, dass das Bündnis in dieser Sache aus dem Vorjahr hält“, so der Fraktionschef. Das wird sich zeigen, wenn das Papier demnächst im Rat diskutiert wird.

Stefan Clauser