Auf der Kippe: Verkaufsoffener Sonntag im Advent

Das könnte eng werden. Wenn am 7. Mai der Rat zu entscheiden hat, ob der erste Sonntag im Advent verkaufsoffen sein wird, hängt alles an einer Stimme.

Und die könnte aus der CDU-Fraktion kommen, denn: „Wir gehen nicht geschlossen in die Abstimmung“, hatte Fraktionsvorsitzender Heinz-Dieter Sellenriek Ende Februar deutlich gemacht. Eine Gewissensentscheidung, die über die Fraktionsräson gestellt wird (echo-muenster berichtete).

Hessische Verhältnisse?

Nun zeichnen sich in dieser Frage fast hessische Verhältnisse ab. Die FDP wird zwar zustimmen. Die SPD-Ratsfraktion aber hat sich am Montag einstimmig dafür ausgesprochen, der Sonderöffnung nicht Tür und Tor zu öffnen. Sie wird geschlossen für den Schutz des Sonntages in der Vorweihnachtszeit stimmen.

SPD: Familie und Sonntag schützen

„Nach intensiven Gesprächen mit Vertretern von Kirchen, Betriebsräten und Kaufleuten sind wird zu der Auffassung gekommen, dass der Schutz des Sonntags und der Familie überwiegt“, begründet SPD-Ratsherr Kurt Pölling die Haltung. Zwar werde das Interesse des Einzelhandels an Umsatzzuwächsen im Wettbewerb als wichtiges Argument anerkannt, doch sei der Adventssonntag als Ruhetag und freier Tag für die Gesellschaft höher zu gewichten.

SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer ergänzt: "Sowohl aus Sicht der Beschäftigten als auch aus christlich-religiöser Perspektive sollte hier eine Grenze gezogen werden. Zudem spreche ich mich für ein breites Bündnis aller gesellschaftlichen Kräfte aus, die den Sonntag schützen wollen - damit nicht einzelne Standorte gegeneinander ausgespielt werden können."

Reihen der Gegner geschlossen

Der Antrag könnte kippen, denn die Reihen der Gegner auf der Oppositionsbank sind geschlossen. Auch die Grünen, UWG, ödp und Die Linke werden nicht zustimmen.

„Für die Familien bleibt immer weniger Zeit“, begründet Carsten Peters, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, die Ablehnung. Die ganze Diskussion habe Symbolcharakter und gehe an den wirklichen strukturellen Problemen des Einzelhandels vorbei.

Die UWG, so deren Fraktionsvorsitzender Fritz Pfau, habe lange diskutiert und sich entschlossen, „den freien Sonntag zu erhalten.“ Es gebe genügend Stunden, in denen die Geschäfte geöffnet haben und die Einkäufe erledigt werden könnten.

Atalan: "Das ist rücksichtslos"

„Wir müssen auch an die Arbeitnehmer denken“, führt Gerd Kersting (ödp) soziale und ethische Gründe für die Ablehnung ins Feld. Er habe den Eindruck, so Ali Atalan (Die Linke), „dass den Beschäftigten aus Gründen der Profitmaximierung keine Ruhe gegönnt werde. Das ist rücksichtslos.“

Bruni Frobusch

Zum Thema siehe auch:

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Kirchen: Dem Konsum am Sonntag nicht Tür und Tor öffnen