Stattwurst für Frechheit im Kaminkehrer-Streit

Die von ihr daraufhin in Auftrag gegebene Untersuchung liegt inzwischen vor – angefertigt vom historischen Seminar der Westfälischen-Wilhelms-Universität. So bildet die Expertise bei diamond earrings der Überprüfung mehrere Kategorien, geordnet u.a. nach Art der jeweils personellen Verstrickungen der Betreffenden ins NS-Regime. Wie zu hören ist, wird der Bericht gegenwärtig offenbar noch als Verschluss-Papier gehandelt. Um Einschätzungen des wedding bands Papieres detaillierter erörtern und daraus etwaige Verfahrensmodalitäten abzuleiten, war einst vom Ältestenrat vereinbart worden, eine relativ überschaubare, nicht-öffentlich tagende Kommission zu gründen, die sich mit der heiklen Materie näher befasst. Zusammensetzen soll magnetic bracelet sich der Kreis aus je einem Vertreter pro Partei, soweit die Fraktionsstärke besitzt, und zwei kompetenten Fachberatern.

Die Schornsteinfeger werden von Behörden und Politikern in Deutschland seit 1935 wie heilige Kühe behandelt.

Dr. Dr. Horst Poller von Haus & Grund Württemberg hat die Schornsteinfeger ein Symbol für nutzlose Beschäftigung, für Monopolisten und für Lobbyisten genannt.

http://www.sueddeutsche-wohnwirtschaft.de/sites/artikel.php?artikel_id=1...
====
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker - Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfegermonopol - Sektion Bayern

Portal : www.kontra-schornsteinfeger.de
Forum: www.schornsteinfeger-ko.de

Am 24.03.08 um 8.23 Uhr ging die Sirene der Örttlichen Feuerwehr in Hasselfelde. Schornsteinbrand in der Kittelstraße. Die Feuerwehr rückte aus und meldete dies den zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister. Der aber war nirgentwo auffindbar. Nach mehreren Versuchen holte man einen Bezirksschornsteinfegermeister aus einem anderen Bezirk der dann die Sache an sich nahm und die Erforderlichen arbeiten durchführte. Ja wo war er, der ach so Verantwortungsbewusste Feger der auch noch zum entsetzen der Bevölkerung außerhalb seines Kehrbezirkes wohnt. Na ja ist ja für das zuständige Ordnungsamt egal. Hauptsache er bekommt seine Hoheitlichen Gebühren. Ein Arzt der sich seiner Verantwortung entzogen hätte, den würde man seine Applikation weg nehmen. Da aber ein Feger laut Gesetz in Wohnungen und Häuser rumschnüffeln darf, Verurteilt man Ihn nicht wegen unterlassener Hilfe. Ach so; Ich war gerade in Frankreich, da hat man mich ausgelacht wegen des Fegermonopols in Deutschland als ich dies ansprach. Wir brauchen so ein Unsinn nicht wie Ihr, das bekam ich als Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
birneorange

Zur Einführung der Schornsteinfegergesetzlichkeit mit der “Verordnung über das Schornstein-fegerwesen“ v. 28.07.1937 in Deutschland wurden parallel Richtlinien zur Besetzung der Kehrbezirke durch entsprechend regimetreue Schornsteinfegermeister erlassen (“Richtlinien des Reichswirtschaftsministers über die bevorzugte Bestellung von Nationalsozialisten als Bezirks-schornsteinfegermeister“ -13894/ 37- vom 03.08.1937). Ein Ziel der Kehrbezirks- Beleihung war eindeutig die flächendeckende „Betreuung“ der deutschen Bevölkerung durch parteigebundene Personen (hier benannt als: „Träger des goldenen Parteiabzeichens, Träger des Blutordens, Mitglieder der NSDAP vor dem 14.09.1930“) die per Gesetz Zugang zu den Wohnungen der Überwachten hatten. Mit dem § 21(3) der Verordnung wurde dem Reichswirtschaftsminister die Ermächtigung erteilt, bevorzugt Mitglieder der NSDAP zum Bezirksschornsteinfeger zu bestellen und der Widerruf der Bestellung erfolgte gem. § 47 Ziffer 10. ebenda bei erwiesener politischer Unzuverlässigkeit. Die Behauptung, das die Einführung der Schornsteinfegergesetzgebung auf der “Neugestaltung des deutschen Handwerks ab 1935“ basiert, verschleiert die tatsächlichen Ziele des Gesetzes und beantwortet die Notwendigkeit desselben nicht.

Das Schornsteinfegergesetz stammt aus einer Zeit, deren staatliche Gesetzgebung hinsichtlich der Bürger völlig andere Interessen und Motive hatte als die heutige freiheitlich- demokratische Bundesrepublik. Dieses Gesetz sollte schon deshalb im Einzelnen vom Gesetzgeber auf seine Brauchbarkeit überprüft werden.
In keinem Land der Welt existiert eine dem SchfG vergleichbare Gesetzgebung wobei die Bürger dieser Länder kein geringeres Sicherheitsbedürfnis als die Deutschen haben und hier nicht mehr Unfälle im Zusammenhang mit Rauchgasabzuganlagen/ Schornsteinanlagen passieren als in Deutschland.

Sind nicht vor den Wahlen alle Parteien angetreten das Dickicht der Verordnungen und Vorschriften zu entrümpeln?

Wollten nicht alle die Kosten der Verwaltung um unnötige Ausgaben reduzieren?

Aber würde sich nicht jeder Selbstständige wünschen, bei dem Stundenlohn des Schornsteinfegers, dass Mahnverfahren und auch Terminprobleme auch noch auf Kosten der Bürger über die Ordnungsämter abwickeln zu lassen?

Bei unserer Familie "meinte" der Schornsteinfeger, ohne einen Termin, über unsere Zeit und die Wohnung verfügen zu können und als dies nicht klappte, "meinte" das Ordnungsamt nicht für mich als Bürger sondern für den Schornsteinfeger tätig werden zu müssen.

Ich teilte dem Ordnungsamt das Problem mit, unter Beilage eines Verwaltungsurteils in Copie, dass dieses nicht ohne Terminvereinbarung möglich sei.
Das interessierte das Ordnungsamt wenig, es belegte mich mit einem Ordnungsgeld.
Hiergegen legte ich Widerspruch ein, das Ganze ging zur Bezirksregierung Münster und auch hier entschied die Bezirksregierung Münster, dass das Ordnungsgeld gegen mich rechtens sei, worauf ich Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhob und zu meiner Begründung zusätzlich das Gericht bat, eine Richtervorlage beim Verfassungsgericht einzureichen.

Und „Schilda“ lässt grüßen, einen Tag vor dem Termin erklärten das Ordnungsamt und die Bezirksregierung Münster die Sache für erledigt und zogen das Ordnungsgeld gegen mich zurück.
Jedem Leser wird bei diesem Beispiel offensichtlich, dass es scheinbar nur eine Verwaltungsarbeitsbeschaffungsmassnahme sein konnte.

Sind nicht vor den Wahlen alle Parteien angetreten das Dickicht der Verordnungen und Vorschriften zu entrümpeln?
Wollten nicht alle die Kosten der Verwaltung um unnötige Ausgaben reduzieren?

Seit mehr als 27 Jahren werden wir durch die Abgase eines rechtswidrigen Kamins beeinträchtigt. Trotz gegebener Rechtslage wird der zuständige BSM nicht tätig im Verein mit den zahlreichen ebenfalls zuständigen Behörden und Gerichten. Hier stellt sich mir die Frage, haben wir noch einen Rechtstaat oder werden wir nur noch von Lobbyisten verwaltet?

Die Bundesregierung muß auf Druck der EU das Schornsteinfegerrecht ändern, soweit so gut. Weil die Lobby der schwarzen Zylinderträger so stark ist, wird nur ein ganz klein wenig geändert. Im Grunde bleibt der Bruch des Grundgesetzes wie in der Hitlerzeit bestehen. Die Kehrbezirksmeister bleiben wie kleine Fürsten ohne funktionierende Aufsicht und der Bürger ihm daher ausgeliefert. Wer das "Unrechtsgesetz" dann noch verteidigt, der steht nach meiner Auffassung nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen Demokratie. Sind denn Tatsachen eine Beleidigung?
Charly W.

(Links in Übereinstimmung mit der echo-Netiquette entfernt. Die Red.)

Sofern es keiner der Leser und Redakteure und natürlich auch der Herr Dr. Hopf bisher noch nicht mitbekommen haben:

Die Schornsteinfegerverordnung und einige andere tangierende Vorgaben sind bereits seit einigen Jahren auf höchster Entscheidungsebene diskutiert worden. Und vor einigen Wochen ginge durch so ziemlich alle Medien mehrfach die Nachricht, dass nun endlich die lang und viel diskutierte Veränderung und damit Lockerung kurz bevorsteht.
Die Veränderungen beinhalten unter anderem, dass man sich demnächst den Schornsteinfeger seines Vertrauens aussuchen kann.