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Krach beim Blutspendedienst: Prozess am Donnerstag
Zuversichtlich vor dem Prozess: Bernd Bajohr, Eduard Traxmandl-Runge, Jörg Wagener (alle verdi) und Anwalt Dietrich Manstetten. [Foto: Clauser]
Die DRK-Führungsetage schweigt: Dr. Jörg Twenhöven hat sich als Präsident des Landesverbandes noch nicht zum schwelenden Konflikt beim Blutspendedienst West (BSD) geäußert. Und auch der Bundesvorsitzende Dr. Rudolf Seiters ließ nur ausrichten, dass er sich nicht in ein schwebendes Verfahren einmischen möchte.
Bei dem „schwebenden Verfahren“ geht es streng genommen um zweierlei. Erstens um die seit drei Jahren andauernden Auseinandersetzungen um Tarifabschlüsse mit unterschiedlichen Gewerkschaften und Verbänden. Zweitens um die fristlose Kündigung von drei Gesamtbetriebsräten, unter ihnen der Vorsitzende aus Münster, Eduard Traxmandl-Runge.
Entscheidung erwartet
Während die Tarifauseinandersetzung noch einen langen Atem erfordern könnte, fällt im arbeitsrechtlichen Streitfall voraussichtlich in dieser Woche eine erstinstanzliche Entscheidung. Denn dem Rausschmiss der Mitarbeitervertreter hat der Betriebsrat – wen wundert’s – nicht zugestimmt. Jetzt zieht die BSD-Geschäftsführung vor den Kadi, um die nach Betriebsverfassungsgesetz erforderliche Zustimmung durch einen Gerichtsbeschluss ersetzen zu lassen.
Keine Erfolgsaussichten für Klage?
Bernd Bajohr, verdi-Geschäftsführer im Bezirk Münsterland, und Rechtsanwalt Dietrich Manstetten sehen nach übereinstimmender Auskunft keine Erfolgsaussichten für die Klage. Der Vorwurf, die Betriebsräte hätten die Geschäftsführung in einem Brief verleumdet und diffamiert sei unhaltbar, erklärten sie vor der Presse. Wenn er BSD-Aufsichtsrat wäre, würde er sich darum kümmern, wieviel Geld die Geschäftsführung für die Durchsetzung einer verfehlten Tarifpolitik und juristische Auseinandersetzungen ausgibt, so Bajohr.
Schweigt auch Laumann?
Der Rechtsstreit um die Kündigung wird am kommenden Donnerstag um 12.45 Uhr vor dem Arbeitsgericht Münster verhandelt. Wer weiß, vielleicht räuspert sich Sozialminister Karl-Josef Laumann bis dahin noch zu dem Fall. Er wurde von verdi ebenso um Vermittlung gebeten wie Twenhöven und Seiters. Die aber schweigen.
Stefan Clauser
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