Demo gegen Studiengebühren: AStA und Polizei bewerten Vorfälle völlig anders

Am Morgen nach dem Protestzug gegen die Studiengebühren. Die einen reden von „Unverhältnismäßigkeit der Mittel“, die anderen von „notwendigen Maßnahmen“.  Angesichts der unterschiedlichen Wortwahl wird schnell klar: Zwischen der Studierendenvertretung der Universität und der Polizei klaffen die Bewertungen über die Vorkommnisse von Mittwoch weit auseinander.    

Veith Lemmen, AStA-Öffentlichkeitsreferent, macht keinen Hehl daraus, wie sehr ihn die Vorgehensweise der Hundertschaft diesmal schockierte. Wo früher „besonnen und deeskalierend“ agiert worden wäre, habe er die Beamten nunmehr als „unorganisiert und wenig umgänglich“ erlebt. Was ihn besonders erzürnt: „Auf dem Schlossvorplatz gab es keinen einzigen Sanitäter. Als wir von der Bühne aus um ärztliche Behandlung baten, wurde uns dieser Wunsch glatt verweigert.“

"Unnötige Provokationen"

So hätten Absolventen aus dem Fachbereich Medizin die „mit Pfefferspray traktierten“ Kommilitonen nur notdürftig versorgen können. „Im Verlauf des Abends“, berichtet Lemmen weiter, „kamen immer wieder Leute zu mir, die sich bitterlich beschwerten“ - beispielsweise auch über unnötige "Provokationen" der grün Uniformierten. 

Nach AStA-Ansicht haben münstersche Demonstranten immer auf friedlichen Protest gesetzt. Die Art und Weise, wie stark das Schlossgebäude aber am Mittwoch zur "Festung" umfunktioniert worden sei, interpretiert Jörg Rostek, Referent für politische Bildung, als Beleg dafür, "wie sehr das Vertrauensverhältnis zwischen Hochschulleitung und Studierenden erschüttert ist". Foto: Halberscheidt  

In einer Mitteilung des AStA wird ausführlich beschrieben, dass Übergriffe auf friedliche Demonstranten passiert seien – darunter der Bericht einer jungen Frau, die sich lediglich nach der nächsten Toilettenanlage erkundigte, stattdessen aber als Antwort den „Griff ins Gesicht“ erhielt. Einige Ordnungshüter hätten zudem willkürlich geschubst, Akteure als „Penner“ bezeichnet, sich verbal recht rüde aufgeführt. Überhaupt: Einsatz von Pfefferspray? "Nicht nachvollziehbar", zeigt sich Lemmen darüber reichlich konsterniert. 

"Friedlicher Protest"

Und ein Teil jener Teilnehmer, die zuvor als offizielle Besucher der Senatssitzung sowieso schon Sicherheitskontrollen über sich ergehen lassen mussten, seien am Ende doch noch abgeführt worden. „Die münsterschen Studierenden“, fasst der Pressebeauftragte die Kritik zusammen, „haben immer auf friedlichen Protest gesetzt. Unter diesen Gesichtspunkten ist das Prozedere der Polizei völlig unverständlich.“ Deshalb fordert der AStA jetzt Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte, um unter ihnen das Fehlverhalten Einzelner gezielt aufspüren zu können.

"Das Schloss glich einer Festung, im Senatssaal herrschten flughafenähnliche Kontrollen - unerträgliche Bedingungen, die widerspiegeln, wie sehr das Vertrauensverhältnis zwischen Hochschulleitung und Studierenden erschüttert ist",  empört sich Jörg Rostek, AStA-Verantwortlicher für politische Bildung

Kapuzenpullover

Anschuldigungen, die eigene Mannschaft habe „völlig unangemessen“ reagiert, weist Polizei-Sprecher Klaus Laakman vehement zurück – und schildert seine Sicht der Dinge: Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten sei rasch erkennbar gewesen, dass eine kleinere Gruppe unter den Studierenden „gewaltsam“ versucht habe, ins Innere des Gebäudes zu gelangen – an den dort postierten Absperrungen vorbei. „Akteure, die mit Schals, Sonnenbrillen, Kapuzenpullovern bekleidet waren, ihre Gesichter zum Teil verbargen.“

Die vorab mehrfach ergangene Aufforderung zur Umkehr sei nicht beherzigt worden. „So kam es vor dem Eingang zu Rangeleien und Handgreiflichkeiten mit eben jenem Personenkreis. Zwei Kollegen wurden hierbei verletzt, sie sind bis auf weiteres nicht dienstfähig.“

Rangeleien

Dass von jenen, die sich partout Zutritt verschaffen wollten, Straftaten wie Körperverletzungen oder Landfriedensbruch begangen wurden, steht für Laakman außerhalb jeglicher Diskussion. Um weitere Delikte abzuwehren, hätten die Beamten letztlich zum Pfefferspray gegriffen. „Wir wurden ja förmlich gezwungen, unsere Gegenüber auf Distanz zu halten“, betont er mit Nachdruck – Fakten übrigens, die durch eine Erstauswertung der Foto- und Filmdokumentationen „nur zu deutlich“ belegt würde. Und nicht zu vergessen: „Die insgesamt sieben Festnahmen sprechen für sich.“

Film- und Fotomaterial

In den nächsten Tagen will die Polizei nun das vorhandene Material weiter sichten, es  sorgfältig daraufhin prüfen, „wer und in welchem Maße“ strafrechtlich auffällig wurde. Von dem Ergebnis hänge dann ab, gegen wen am Ende Anklage erhoben werde. Zum Schluss greift der Sprecher einen Aspekt nochmals auf: „Uns angesichts der Ereignisse vorzuwerfen, falsch eingestiegen zu sein, ist absolut ungerechtfertigt.“

Wolfgang Halberscheidt

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