Demo gegen Studiengebühren: AStA und Polizei bewerten Vorfälle völlig anders

Die Bewertung der jüngsten Protestaktionen gegen die Studiengebühren aus Anlass der Senatssitzung hat inzwischen zu Kontroversen zwischen AStA und Polizei geführt. [Foto: Halberscheidt]
Am Morgen nach dem Protestzug gegen die Studiengebühren. Die einen reden von „Unverhältnismäßigkeit der Mittel“, die anderen von „notwendigen Maßnahmen“. Angesichts der unterschiedlichen Wortwahl wird schnell klar: Zwischen der Studierendenvertretung der Universität und der Polizei klaffen die Bewertungen über die Vorkommnisse von Mittwoch weit auseinander.
Veith Lemmen, AStA-Öffentlichkeitsreferent, macht keinen Hehl daraus, wie sehr ihn die Vorgehensweise der Hundertschaft diesmal schockierte. Wo früher „besonnen und deeskalierend“ agiert worden wäre, habe er die Beamten nunmehr als „unorganisiert und wenig umgänglich“ erlebt. Was ihn besonders erzürnt: „Auf dem Schlossvorplatz gab es keinen einzigen Sanitäter. Als wir von der Bühne aus um ärztliche Behandlung baten, wurde uns dieser Wunsch glatt verweigert.“
"Unnötige Provokationen"
So hätten Absolventen aus dem Fachbereich Medizin die „mit Pfefferspray traktierten“ Kommilitonen nur notdürftig versorgen können. „Im Verlauf des Abends“, berichtet Lemmen weiter, „kamen immer wieder Leute zu mir, die sich bitterlich beschwerten“ - beispielsweise auch über unnötige "Provokationen" der grün Uniformierten.
Nach AStA-Ansicht haben münstersche Demonstranten immer auf friedlichen Protest gesetzt. Die Art und Weise, wie stark das Schlossgebäude aber am Mittwoch zur "Festung" umfunktioniert worden sei, interpretiert Jörg Rostek, Referent für politische Bildung, als Beleg dafür, "wie sehr das Vertrauensverhältnis zwischen Hochschulleitung und Studierenden erschüttert ist". Foto: Halberscheidt
In einer Mitteilung des AStA wird ausführlich beschrieben, dass Übergriffe auf friedliche Demonstranten passiert seien – darunter der Bericht einer jungen Frau, die sich lediglich nach der nächsten Toilettenanlage erkundigte, stattdessen aber als Antwort den „Griff ins Gesicht“ erhielt. Einige Ordnungshüter hätten zudem willkürlich geschubst, Akteure als „Penner“ bezeichnet, sich verbal recht rüde aufgeführt. Überhaupt: Einsatz von Pfefferspray? "Nicht nachvollziehbar", zeigt sich Lemmen darüber reichlich konsterniert.
"Friedlicher Protest"
Und ein Teil jener Teilnehmer, die zuvor als offizielle Besucher der Senatssitzung sowieso schon Sicherheitskontrollen über sich ergehen lassen mussten, seien am Ende doch noch abgeführt worden. „Die münsterschen Studierenden“, fasst der Pressebeauftragte die Kritik zusammen, „haben immer auf friedlichen Protest gesetzt. Unter diesen Gesichtspunkten ist das Prozedere der Polizei völlig unverständlich.“ Deshalb fordert der AStA jetzt Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte, um unter ihnen das Fehlverhalten Einzelner gezielt aufspüren zu können.
"Das Schloss glich einer Festung, im Senatssaal herrschten flughafenähnliche Kontrollen - unerträgliche Bedingungen, die widerspiegeln, wie sehr das Vertrauensverhältnis zwischen Hochschulleitung und Studierenden erschüttert ist", empört sich Jörg Rostek, AStA-Verantwortlicher für politische Bildung
Kapuzenpullover
Anschuldigungen, die eigene Mannschaft habe „völlig unangemessen“ reagiert, weist Polizei-Sprecher Klaus Laakman vehement zurück – und schildert seine Sicht der Dinge: Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten sei rasch erkennbar gewesen, dass eine kleinere Gruppe unter den Studierenden „gewaltsam“ versucht habe, ins Innere des Gebäudes zu gelangen – an den dort postierten Absperrungen vorbei. „Akteure, die mit Schals, Sonnenbrillen, Kapuzenpullovern bekleidet waren, ihre Gesichter zum Teil verbargen.“
Die vorab mehrfach ergangene Aufforderung zur Umkehr sei nicht beherzigt worden. „So kam es vor dem Eingang zu Rangeleien und Handgreiflichkeiten mit eben jenem Personenkreis. Zwei Kollegen wurden hierbei verletzt, sie sind bis auf weiteres nicht dienstfähig.“
Rangeleien
Dass von jenen, die sich partout Zutritt verschaffen wollten, Straftaten wie Körperverletzungen oder Landfriedensbruch begangen wurden, steht für Laakman außerhalb jeglicher Diskussion. Um weitere Delikte abzuwehren, hätten die Beamten letztlich zum Pfefferspray gegriffen. „Wir wurden ja förmlich gezwungen, unsere Gegenüber auf Distanz zu halten“, betont er mit Nachdruck – Fakten übrigens, die durch eine Erstauswertung der Foto- und Filmdokumentationen „nur zu deutlich“ belegt würde. Und nicht zu vergessen: „Die insgesamt sieben Festnahmen sprechen für sich.“
Film- und Fotomaterial
In den nächsten Tagen will die Polizei nun das vorhandene Material weiter sichten, es sorgfältig daraufhin prüfen, „wer und in welchem Maße“ strafrechtlich auffällig wurde. Von dem Ergebnis hänge dann ab, gegen wen am Ende Anklage erhoben werde. Zum Schluss greift der Sprecher einen Aspekt nochmals auf: „Uns angesichts der Ereignisse vorzuwerfen, falsch eingestiegen zu sein, ist absolut ungerechtfertigt.“
Wolfgang Halberscheidt
Dieser Artikel könnte Sie auch interessieren:
- Anmelden oder Registrieren um Kommentare zu schreiben
- Druckversion
- 1204 Aufrufe
News von: OPEN:ECHO
[11.03.2010 | ECHO]Kraft oder Ausdauer: Welches Fitnesstraining hilft besser gegen Rückenschmerzen? Eine Dauerdiskussion bei den Betroffenen – und zu denen gehört in Deutschland jeder Dritte.
Für den Sportmediziner Prof. Klaus Völker und den Sportwissenschaftler Dr. Udo Niesten-Dietrich gibt es eine Antwort auf die Frage: Am wirksamsten ist ein regelmäßiges ausdauerbetontes Fitnesstraining.
- [11.03.2010 | ECHO]
Vom 14. bis zum 17. März findet an der Universität Münster die international angesehene Tagung "Frontiers in Medicinal Chemistry" statt.
Zu den diskutierten Themen gehört die Frage, wie sich auf Grundlage des Wissens über die chemische Zusammensetzung des menschlichen Genoms neue Arzneimittel entwickeln lassen.
Innovationspreis wird verliehen
[11.03.2010 | ECHO]Scannen, Brennen, Bildretusche - im digitalen Labor der ULB bietet sich seit kurzem den Nutzern der Bibliothek eine Vielzahl an Möglichkeiten zur Arbeit mit professioneller Software und hochwertigen Geräten rund um die Themen Scannen, Grafik und Desktop Publishing (DTP).
[11.03.2010 | ECHO]Das Internet gehört für drei Doktorandinnen aus der Soziologie, der Politikwissenschaft und der Psychologie auch aus wissenschaftlicher Sicht zum Alltag: Sie befassen sich im Rahmen ihrer Dissertationen mit diesem Thema.
- [10.03.2010 | ECHO]
Die Hochschulen laden Interessierte zu öffentlichen Angeboten ein. In den kommenden Tagen geht es dabei um Medizin und Metropolen.
Am 17. März treffen sich rund 200 nordrhein-westfälische Lebensmittelchemiker an der Universität zu einer Tagung der Lebensmittelchemischen Gesellschaft, um sich mit Fragen rund um den Verbraucherschutz zu beschäftigen.





















Vermummung
Wenn die Polizei allerdings von vornherein einen Filmwagen der Demo vorweg fahren lässt und sich auch nach Diskussion mit der Demonstrationsleitung nicht darauf einlässt, dass bis dahin unzulässige Filmen zu unterlassen, dann wird es auch leicht verständlich, warum sich die Demonstrierenden vermummen.
Eine solche Vorgehensweise der Polizei erzeugt eben auch Gegenreaktionen.
Sehr lobenswert finde ich übrigens den Artikel, der beide Seiten beleuchtet und nicht nur die Pressemeldung der Polizei abdruckt.
Asta Demo
Ganz ehrlich - wer vermummt in vorderster Reihe steht und sich aufführt wie ein Halbwilder, der will alles, aber ganz sicher nicht friedlich demonstrieren!
Und wer tatsächlich friedlich ist sollte doch wohl so viel im Kopf haben, und sich entsprechend fern halten!
Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat, wo nicht jeder machen kann, was er will. Fotos und Fernsehbilder waren schon erschreckend - was muss erst alles auf den Polizeifilmmaterial zu sehen sein...
Das ist wie beim Fußball, keiner hat was gemacht, vermummt wird sich trotzdem! Und am Ende ist dann die Polizei schuld, die teilweise nicht nur die Veranstaltung, sondern sich selber schützen wollte und musste!
Was erwarten "friedliche" Demonstranten dann? Wie sollen sich die Beamten verhalten? Allen über den Kopf streicheln? Liebe Demonstranten! Ihr wollt doch Deutschlands Zukunft sein! Da kann man mehr erwarten! Einfach nur traurig!!!