Münsters Etat 2009: "Moderate Veränderungen" und "feine Nachjustierungen" im CDU-Haushaltsansatz

„Was SPD und Linke uns da vorwerfen, zielt absolut ins Leere“: Bei dieser Passage seiner Ausführungen wurde Josef Rickfelder, CDU-Ratsherr aus Handorf und zugleich der Sprecher für den Bereich Kinder, Jugend und Familie, richtig energisch.

Nein – ein Klima gesellschaftlicher Kälte mochte er sich von den anderen nicht vorwerfen lassen, hatte doch die Union am vergangenen Freitag, während der Klausurtagung zum Etat 2009, gerade dem von ihm verantworteten Ressort etliche "moderate Veränderungen" zugestanden. "Ich bin mehr als zufrieden", lobte er die "harmonische", "konstruktive" Diskussion.

Kinderspielplätze - Sanierungsfälle

So listete er bereitwillig auf, wer nach den Vorstellungen der Christdemokraten mit einer Erhöhung der Mittel rechnen darf - angefangen bei den Tagesmüttern über junge Eltern bis hin zu den erzieherischen Hilfen. Ein weiterer Punkt: Spielplätze - viele von denen in puncto Ambiente längst überaltert - wurden als dringende Sanierungsfälle eingeschätzt. 

Für den Ausbau der offenen Ganztagsgrundschulen schwebt Rickfelder und seinen Parteifreunden ein ergänzendes sozialpädagogisches Konzept vor, dessen Verwirklichung mit immerhin 30.000 Euro plus veranschlagt wurde. Gar eine sechsstellige Summe ist reserviert zur Förderung junger Arbeitsloser. „Von der Verwaltung erbitten wir dazu die geeigneten, die praxisnahen Vorschläge.“ In der Prioritätenliste taucht auch Pro Familia auf: 20 Prozent der Personalkosten für Hauptamtliche, die bei etwaigen Risikogeburten den betroffenen Frauen mit intensiver Beratung zur Seite stehen, gedenkt die CDU kommunal zu tragen.

"Nachjustierungen"

Thema Soziales: Hier seien, ergänzte Fachpolitiker Josef Messing, feine „Nachjustierungen“ Gebot der Stunde gewesen. So ist vorgesehen, dem Verein für Kinder- und Jugendneurologie künftig 25000 Euro jährlich zukommen zu lassen. Die Hospizbewegung, die Krisenhilfe, die Gemeindediakonie Hiltrup, die Caritas in Gievenbeck oder der Hansahof  als Treffpunkt-Adresse für Senioren – sie alle sind ebenfalls mit verbesserten Positionen vermerkt.

Und der Bücherbus, er soll dauerhaft rollen – „das Signal für attraktive Stadtteilarbeit“, wie Dr. Veit-Christoph Baecker unterstrich. Da jedoch das Fahrzeug allmählich in die Jahre komme, ist ab 2012 ein neuer Wagen eingeplant – als Leasing-Modell, kalkuliert mit 40.000 Euro. Die vermutlich wegbrechende Landesförderung beim Westpreußischen Landesmuseum wird kompensiert mit bis zu 10.000 Euro aus dem Stadtsäckel – die Obergrenze. „Außerdem gehen wir davon aus, dass es gelingt, Dritt- bzw. Sponsorengelder einzuwerben.“

Sympathieträger

59.000 Euro pro anno soll's zudem für die Energieberatung der Verbraucherzentrale geben. Und 3 Millionen Euro werden für den Bau der Dreifachsporthalle in Roxel bereit gestellt. Den Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro für den USC zu erläuterte der Fraktionsvorsitzende Heinz-Dieter Sellenriek selbst. Angesichts der finanziellen Nöte des Clubs, argumentierte er, handle es sich um einen „einmaligen Betrag“ – deswegen bewilligt, um einem Sympathieträger, der sich einst als Münster-Botschafter zahlreiche Meriten erworben habe, wiederum dann, wenn er schwierigere Zeiten durchleben müsse, unter die Arme zu greifen.

Dass die Liberalen in dem Zusammenhang eher ein an Auflagen geknüpftes Darlehen favorisieren, konnte Sellenriek nicht irritieren: Darüber werde man „möglichst schnell“ reden - "einvernehmlich". Aber dass die FDP den Bau der Nordtangente nicht weiter verfolge, dies behagte dem Christdemokraten weniger: „Mitten im Verfahren“, schüttelte er den Kopf, „zieht man nicht einfach die Notbremse. So war verabredet, wenigstens alle Optionen offen zu halten.“ Und über die notwendigen baulichen Veränderungen rund um das neue Standesamt, wo die nach Meinung der Freien Demokraten "überzogene"  Umfeldverbesserung erheblich kleiner anzusiedeln sei, müsse sich ebenfalls ausgetauscht werden. Immerhin beabsichtigten dort die Anrainer eine ambitionierte Kunst-, Mode- und Hochzeitsmeile zu schaffen, teilte Sellenriek mit. 

Rolf Klein sprach letztlich das Schlusswort: Gerade um die Wirtschaft angesichts der „angespannten  Gesamtsituation“ nicht zu belasten, blieben die Steuern auf dem aktuellen Niveau. "Das haben wir immer gesagt, davon weichen wir nicht ab." Unterm Strich sei es "nach der Sparrunde" nun ein Entwurf geworden, der mittelfristige Perspektiven aufzeige. 

Wolfgang Halberscheidt

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