Die Kunst des Kompromisses: Rathaus-Koalition klärt "offene Fragen" bei den Haushaltsansätzen

Politik – das ist die Kunst des Kompromisses. Wie Ausgleich funktioniert,  exerzierten Christdemokraten und Liberale am vergangenen Wochenende vor. Da wurden nach den Worten der Fraktionsvorsitzenden in „konstruktiver Atmosphäre“, „außerordentlich schnell“, „fair und vertrauensvoll“ die noch „offenen Fragen“ zu den Haushaltsansätzen aus der Welt geschafft. 

Ergebnis: Die Koalition weist nun übereinstimmende Positionen auf.  „Ein Geben und Nehmen“,  beschrieben beide Seiten den Verhandlungsprozess, der hier wie dort  inhaltliche Eingeständnisse erforderlich machte, am Ende aber jeweils einmütig gebilligt wurde.

Die wichtigsten Vereinbarungen stellten jetzt Heinz-Dieter Sellenriek, Rolf Klein (CDU) sowie Carola-Möllemann-Appelhoff und Jürgen Reuter (FDP, siehe Bild rechts) der Öffentlichkeit vor.

• USC Münster:  Die Unabhängigen erhalten angesichts ihrer aktuellen Schuldenlast ein zinsloses Darlehen in Höhe von 200 000 Euro –  zurückzuzahlen mit jährlich fünf Prozent.  Sollte allerdings ob der roten Zahlen die Lizenz gefährdet sein, wird die Summe zum einmaligen Zuschuss umgeswitcht.

• Aufwertung  Standesamt:  Die Pläne zur Umfeldverbesserung des früheren Lotharinger Klosters werden von der Tagesordnung genommen – und erst in der neuen Legislaturperiode wieder aufgegriffen.

• Dreifachturnhalle  Roxel:  Beide Parteien sehen hier mit Blick auf den Sportunterricht der Schulen „akuten Handlungsbedarf“. Realisieren möchte man das Projekt aus Geldern des Konjunkturprogrammes II.

• Nordtangente:  Die Umweltverträglichkeitsprüfung  wird  abgeschlossen,  ein  Ergebnis dürfte 2010 vorliegen. Gestrichen werden aber jene 605.000 Euro, die bis 2012 für das weitere Prozedere im Etat vorgesehen waren.  Allerdings: die Trasse bleibt im Flächennutzungsplan aufgeführt,  sie soll nicht überplant werden.  

• Zweite mobile Überwachungsanlage:  Dahinter kommt zunächst der Sperrvermerk.  Über die Notwendigkeit als auch über deren mögliche  Verwendung  sollen zunächst die Fachausschüsse befinden.

• Wohnquartier Schulstraße: Würde  es nach dem Ausstieg der bisherigen Investoren  WGM und GWN mit anderen Interessenten verwirklicht, müsste zunächst eine zeitraubende Ausschreibung her.  Deshalb soll nach den Vorstellungen von Schwarz-Gelb  die Wohn + Stadtbau das Vorhaben allein schultern. Allerdings: Lediglich die Sozialwohnungen bleiben nach dem Bezug im Bestand, die frei finanzierten Trakte des Gebäudekomplexes hingegen sind zu  veräußern.

• Schulen: Der bedarfsgerechte Ausbau des Ganztagsangebotes in den Primarstufeneinrichtungen  genießt Priorität.  Dieses Ziel ist dem Bündnis in 2009 und 2010 ein Betrag von jeweils 600.000 Euro wert (500.000 Bau- und 100.000  Betriebskosten).  

• Personal: Zeitlich befristet, sollen Mitarbeiter des Bauordnungsamtes in das Amt für Immobilienmanagement in Anbetracht der dort  erheblich gestiegenen Aufgaben wechseln.

• Jugendarbeitslosigkeit:  Mit Sperrvermerk sind 100.000 Euro für weitere Qualifizierungsmodule eingetragen, allerdings sollen die Maßnahmen zunächst  in der Praxis erprobt werden.

Weitere Ergebnisse: Der Eigenanteil beim Behinderten-Fahrdienst wird von 5 auf 2,50  Euro gesenkt, die Energieberatung erhält ab 2010 einen 50-prozentigen Zuschuss,  ab 2012 ist die erste Leasingrate einkalkuliert, damit ein neuer Bücherbus auch künftig durch die Stadtteile rollen kann.