Mit Vollgas dem 44 Millionen schweren Konjunkturpaket entgegen - Stadt legt 52-Punkte-Katalog vor

Mit Vollgas geht die Stadt Münster daran, die 31 Millionen aus dem Konjunkturpaket des Bundes und die 13 Millionen aus dem eigenen Konjunkturprogramm umzusetzen. Bis zum 25. März soll ein 52 Punkte umfassender Katalog der Investitionen in Bildung und Infrastruktur mit stimulierenden Effekten für die lokale Wirtschaft in den Gremien soweit abgearbeitet sein, dass der Rat entscheiden kann.

„Damit wir noch vor den Osterferien handlungsfähig sind“, gab Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann (Foto) den Takt vor. Ein Takt, der mit den Fraktionen abgestimmt ist. Heute wurde die Liste, die jetzt in der Beratungsrunde geht, der Presse vorgestellt worden. Sie ist im Internet unter www.muenster.de nachzulesen.

52 Punkte-Katalog

Dabei soll das Geld nicht in einige wenige Großprojekte gesteckt werden, sondern in eine Vielzahl kleinerer Maßnahmen. In Schulen, in Kitas, in Einrichtungen mit Sanierungsbedarf. Neue Fenster, Fassaden, WC-Anlagen, Dächer, Fachräume, neues Mobiliar und eine bessere Beleuchtung – die meisten Ausgaben sind so angelegt, dass sie einen energetischen Effekt haben und mittelfristig Kosten sparen. Keine Wunschliste, sondern eine Abarbeitung notwendiger Maßnahmen getreu dem Motto „Kleinteilig, eindeutig, schnell umsetzbar“.

Die Verteilung

„4 Mio. stehen für die Einrichtungen frühkindlicher Bildung im Plan, 21,4 Mio. für die Schulen und 5,8 Mio. für andere infrastrukturelle Ausgaben“,  fasste Kämmerin Helga Bickeböller (Foto) die Verteilung der Fördermittel des Bundes zusammen. Eine Gesamtsanierung wegen des hohen Energieverbrauchs steht für die Michael- und die Idaschule in Gievenbeck sowie für die Grundschule in Kinderhaus West auf der Liste. Ausgefallene Landesmittel aus der Ganztagsoffensive sollen aus dem Konjunkturpaket ersetzt werden, so dass zum Beispiel das Hittorf-Gymnasium doch noch in diesem Jahr zu einem Bereich für die Übermittagbetreuung kommen könnte, für den Schüler, Eltern und Lehrer schon vor das Rathaus gezogen waren.

Zum Beispiel ...

Im Bereich Infrastruktur stehen unter anderem der Bau einer Dreifach-Sporthalle  in Roxel, die Sanierung von Schulsport-Außenanlagen und Kinderspielplätzen sowie die Aufstockung des Förderprogramms Altbausanierung im Katalog.

Weitere Beispiele: Ersatz für den 22 Jahre alten Bücherbus, eine neue Tonanlage für das Große Haus der Städtischen Bühnen, Sanierung einer Außenwand des Pumpenhauses, Substanzverbesserung der Villa ten Hompel und eine neue Beleuchtung fürs Stadtmuseum. 

Schnelligkeit vor Sicherheit

Schnelligkeit vor Sicherheit: Unter dieser Maßgabe macht sich die Stadt beherzt ans Werk, als eine der ersten Städte übrigens, denn „es bleibt ein Restrisiko“, so Tillmann. „Aber alles ist besser als nichts zu tun.“  Das Restrisiko, es besteht darin, dass der Gesetzgeber noch nicht definiert hat, was er unter den dehnbaren Schlüsselbegriffen Bildung und Infrastruktur konkret versteht, für die die Millionen fließen. Wer aber auf diese Definition darauf wartet, so Tillmann, könnte schnell ins Hintertreffen geraten. Er schätzt das Risiko auf 20 Prozent ein. 20 Prozent an Maßnahmen, die vielleicht nicht in den Rahmen des Konjunkturpaketes II passen werden. Dafür werde die Stadt Rücklagen bilden.

Der Bund gibt auch vor, dass 50 Prozent der Fördermittel noch in diesem Jahr abgerufen werden und knüpft eine Rückzahlungsverpflichtung  von 12,5 Prozent der Fördermillionen

Konsens der Fraktionen

So sorgfältig wie nötig, so schnell wie möglich: Auf diese Formel haben sich die Fraktionen für den bevorstehenden Beratungsmarathon geeinigt, denn nicht jeder der 52 Punkt wird konsensfähig sein. Und es steht eine Kommunalwahl ins Haus. Aber: Die Parteien, sagte Tillmann, haben sich darauf verständigt, die konsensfähigen Maßnahmen zu bündeln und nicht übereinstimmende Vorhaben anhand einer Prioritätenliste möglichst schnell zu entscheiden. “Wir kriegen das hin“, ist Tillmann zuversichtlich.  Er hätte auch sagen können: „Wir müssen es hin kriegen.“

Bruni Frobusch