SPD-Parteitag im Zeichen der Wahl: "Zum Wechsel bis in die Haarspitzen entschlossen"

64 von 90 Stimmen: Mit einer Mehrheit von gut zwei Dritteln wurde heute Mittag (Sonntag)  beim Parteitag Svenja Schulze als Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Münster in ihrem Amt bestätigt. Für die Landtagsabgeordnete  „ein gutes und kein SED-Ergebnis“.

18 Delegierte stimmten mit Nein, acht enthielten sich. Ein ehrliches Votum zudem. Die Nein-Stimmen, sagt Schulze, sind nicht inhaltlich zu werten, eher zwischenmenschlich. „Die Besetzung einer Ratsliste für die Kommunalwahl geht niemals ohne Verletzungen einher. Wir haben uns verjüngt und einiges verändert“, weiß sie, dass „man es nicht allen recht machen kann.“Svenja Schulze nach ihrer Wiederwahl mit zwei Dritteln der Delegiertenstimmen: "Ein gutes Ergebnis. Man kann es nicht allen recht machen."

Alle Energien werden jetzt auf den bevorstehenden Wahlmarathon gerichtet. Münsters SPD hat sich einiges vorgenommen: Bei der Europawahl am 7. Juni zielt sie mit Kandidat Jürgen Coße (Foto links) auf ein deutlich besseres Ergebnis, Wolfgang Heuer soll als Oberbürgermeister an der Spitze einer rot-grüne Koalition stehen und Christoph Strässer soll bei der Bundestagswahl zum dritten Mal das Direktmandat einfahren.

Strässer abgesichert

Letzteres scheint die leichteste Übung zu werden. Dass Strässer (Foto rechts) auch dem neuen Bundestag angehören wird, ist so gut wie sicher. Den Landesparteitag am Samstag in Halle verließ er mit einem komfortablen achten Listenplatz im Koffer. „Wenn wir mehr als 5 Prozent der Stimmen bekommen, dürfte mir nichts mehr passieren“, scherzte Strässer denn auch gut aufgelegt.

Die Zeichen, sie standen heute in der Halle Münsterland auf Wahl. Nicht nur, dass Coße und der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, engagiert auf den Europa-Termin am 7. Juni einstimmten. Schäfer war übrigens kurzfristig für die SPD-Vizechefin Andrea Nahles eingesprungen, die der Arzt wegen einer akuten Angina ins Bett geschickt hatte.

Nachschlag für den Vorstand

Auch dem UB-Vorstand wurde ein personeller Nachschlag in Form von zwei zusätzlichen Stellvertretern genehmigt.  „Die Wahltermine und Koalitionsverhandlungen können wir alleine nicht wuppen“, begründete die Vorsitzende. Die Arbeit verteilt sich nun auf die Schultern von Schulze und ihren Stellvertretern Anna Boos, Dr. Michael Jung, Thorsten Kornblum und Verena Marzinkewitz.

Applaus der Genossen für die politischen Positionen der Spitzen-Wahlkämpfer, Applaus zur Wiederwahl von Svenja Schulze.

"Der Mensch im Mittelpunkt"

Der Mensch steht im Mittelpunkt und nicht der Euro, nicht der Politiker: Diese Marschrichtung gaben Heuer und Schulze den Wahlkämpfern mit auf den Weg. Mit dem Wechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün im münsterschen Rathaus wolle man nicht über die Köpfe der Bürger hinweg regieren, sondern mehr auf ihre Meinungen und Bedürfnisse hören, erinnerte Schulze an die Bäder-Diskussion und an ungehörte Elternsorgen im Schulausschuss.

Seitenhieb

Wolfgang Heuer konnte sich einen Seitenhieb in Richtung Gegenspieler Markus Lewe (CDU) und Carola Möllemann-Appelhoff (FDP) nicht verkneifen: „Wer Heuer wählt, bekommt auch Heuer. Und keinen Oberbürgermeister mit Aufpasserin daneben.“

Lasten nicht sozial einseitig verteilen und in eine Bildung unabhängig vom Portemonnaie der Eltern investieren, das war im Kern die Botschaft der Sozialdemokraten. Auch wenn der Stadt sinkende Einnahmen aus der Gewerbesteuer drohen. „Sparen bei den Schwächeren, das ist nicht unsere Antwort“, so Heuer, der sich „entschlossen bis in die Haarspitzen“, zeigte, den Wechsel zu schaffen.“

Bei allem Spaß an der Freud, die lange Nacht des Plakatierens hat auch ganz schön geschlaucht. Ein dickes Dankeschön gab's für die unermüdlichen Helfer von Svenja Schulze (l.), Wolfgang Heuer (2.v.r.) und Jürgen Coße (r.).

Initiativantrag zur Kinderarmut

In diese Richtung zielte auch ein vom Parteitag einstimmig abgesegneter Initiativantrag „Kinderarmut in Münster nicht zu beschreiben, sondern zu bekämpfen.“  7.500 Kinder und Jugendlich bis 18 Jahren (17 Prozent) beziehen sichernde Leistung. Mehr noch leben an der Grenze zur Armut.

Einstimmig verabschiedeten die Sozialdemokraten den Antrag zur Bekämpfung der Kinderarmut.

Ein beitragsfreies Kindergartenjahr, ein kostenloses Mittagessen in den Ganztagsschulen für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten, Stärkung der Sozialarbeit für eine passgenaue Hilfe,  Übernahme der Kosten für Schulbücher, Wiederbelebung des Münster-Passes, und ein Programm für schulmüde Jugendliche, das sind die Bausteine für gleiche Lebenschancen.

Bruni Frobusch