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OVG Münster weist Klage ab: Einlage des Westfälisch-Lippischen Sparkassenverbands für WestLB war rechtens
Die finanziellen Verzahnungen zwischen den Anteilseignern und der WestLB sind nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes rechtmäßig. [Foto: Pixelio/geralt]
Jetzt hat auch das Oberverwaltungsgericht Münster die Klage der Stadtsparkasse Rheine abgelehnt: Sie hatte gegen die Beteiligung des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbands an einer Bareinlage zur Erhöhung des Eigenkapitals der WestLB AG in Höhe von 750 Mio. Euro geklagt.
Auch die Bildung eines zusätzlichen Rücklagenfonds zur Sicherung seiner Mitgliedssparkassen und der WestLB AG mit einem Gesamtvolumen von 500 Mio. EUR (Reservefonds) ist nach dem Beschluss des Gerichtes rechtmäßig gewesen. Mit seinem heutigen Urteil (22. Juni) bestätigte der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts damit die gleichlautende erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster von Oktober 2008.
Kapitalerhöhung mit Fremdschuldverschreibung
Der beklagte Westfälisch-Lippische Sparkassen- und Giroverband und der Rheinische Sparkassen- und Giroverband sind seit 2004 Anteilseigner der WestLB AG, die im September 2002 aus der Umstrukturierung der ehemaligen Westdeutschen Landesbank–Girozentrale hervorgegangen ist. Mit der Kapitalerhöhung und der Bildung von zwei Reservefonds mit einem Gesamtvolumen von jeweils 500 Mio. EUR wollten die Sparkassen- und Giroverbände der WestLB AG ein A Rating sichern.
Auch vor dem OVG ohne Erfolg
Die Kosten der notwendigen Fremdschuldverschreibung sowie die Einzahlungen des Westfälisch-Lipppischen Sparkassen- und Giroverbandes in den Reservefonds werden jährlich auf die Mitgliedssparkassen, darunter die klagende Stadtsparkasse Rheine, umgelegt. Die Klägerin stimmte weder der Kapitalerhöhung noch der Bildung des Reservefonds zu und legte Ende 2007 Klage ein. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Mit ihrer Berufung blieben die Rheinenser auch vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos.
Keine Revision zugelassen
Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht möglich.
Az.: 16 A 3137/08
Zusatzinfos
[24.03.2010 | ECHO]Verärgert reagiert die Landtagskandidatin der FDP, Petra Pabst, auf die neuesten Meldungen zu den Verlusten der nordrhein-westfälischen Landesbank: „Das Milliarden-Minus der WestLB ist schockierend", moniert die 27-Jährige - und betont: "Durch einen früheren Verkauf der Anteile des Landes NRW und des Landschaftsverbandes
[11.01.2010 | ECHO]Die Bezirksregierung hat die 2009 erhobenen Vorwürfe des Münsteraners Oswald Grommes gegen die Gebührenkalkulation der Abfallwirtschaftsbetriebe (AWM) zurückgewiesen. In einem Schreiben an den Beschwerdeführer stellt sie klar: Der Umgang mit Gebührenüberschüssen und -erhöhung sowie die Verwendung von Zinsen und Gewinnen aus Nebengeschäften seien rechtskonform.
[22.09.2009 | HH]Es war bereits im Mai klar, als die EU-Kommission die staatliche Unterstützung für die Westdeutsche Landesbank genehmigte und im Gegenzug bittere Einschnitte forderte: Der Standort Münster mit seinen zuletzt 40 Arbeitskräften wird geopfert.
[12.05.2009 | HH]Was gestern als Menetekel an der Wand stand, hat sich heute bewahrheitet: Die EU-Kommission hat einerseits die staatliche Hilfe für die angeschlagene Westdeutsche Landesbank (WestLB) genehmigt, dafür im Gegenzug aber harte und tiefe Einschnitte gefordert.
- [11.05.2009 | BFB]
Die Finanzkrise bei der WestLB ist nach Auffasssung des Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel (LINKE) ein Skandal und kann nicht ohne Konsequenzen am Standort Münster vorbei gehen.
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