Demonstration auf dem Domplatz: Roma-Flüchtlinge protestieren gegen ihre Abschiebung in den Kosovo

Die Regelung ist neu, dass erstmals auch Roma nicht mehr vor Abschiebungen in den Kosovo geschützt sind. Für Freitag, 3. Juli, wurde deshalb auf dem Domplatz eine Demonstration gegen die Ausweisung in den jetzt unabhängigen Staat geplant. Unterstützt wird die Kundgebung von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA).

In Münster leben knapp 1.000 Menschen aus dem Kosovo, von denen mehrere hundert nur eine Duldung besitzen. „Viele Roma leben hier schon seit langer Zeit“, erklärt Andreas Michels, Mitarbeiter der GGUA. „Trotzdem hat ein großer Teil der Roma keine Aufenthaltserlaubnis erhalten oder droht sie Anfang nächsten Jahres wieder zu verlieren.“ Eine Abschiebung in die Krisenregion hält Michels für unverantwortlich: „Die Arbeitslosigkeit liegt für Roma im Kosovo bei rund 90 Prozent, es gibt kaum Zugang zum Gesundheitssystem und eine menschenwürdige Unterbringung ist oft ebenfalls nicht gegeben."

Deutschland in besonderer Verantwortung

Auch GGUA-Vorstandsmitglied Volker Maria Hügel erinnert daran, dass die Bevölkerungsgruppe in vielen Staaten Europas immer wieder von Ausschreitungen und Verfolgung bedroht sei. So müsse die Situation momentan unter anderem in Italien, Ungarn und Rumänien als besonders bedrohlich eingeschätzt werden: „Dort finden immer wieder rassistische Übergriffe gegen diese Minderheit statt.“ Aufgrund der Verfolgung im Nationalsozialismus habe Deutschland eine besondere Verantwortung für Roma: „Selbstverständlich sollte das Land der damaligen Täter Sinti und Roma, also Angehörige einer auch im NS verfolgten Minderheit, Schutz bieten.“

"Heulen und Zähneknirschen"

Auch die so genannte Bleiberechtsregelung für bislang geduldete Personen biete für viele Betroffene kaum eine Perspektive. Für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis muss bis Ende des Jahres der Lebensunterhalt durch eine feste Arbeitsstelle sichergestellt sein. Gerade in der jetzigen Wirtschaftslage würden jedoch vor allem die Zeitarbeitsunternehmen, in denen einige Betroffene eine Stelle bekommen hätten, ihre Mitarbeiter als erste entlassen. Hügel befürchtet: „Das wird ein Heulen und Zähneknirschen geben. Die Politik muss nun schnell handeln, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Wir fordern die münsterschen Bundestagsabgeorneten auf, sich unseren Forderungen anzuschließen.“

Die Demonstration startet am Freitag um 11 Uhr auf dem Domplatz und wird am Stadthaus II mit einer Abschlusskundgebung enden.