Ein Jahr Kinderbildungsgesetz - Ver.di-Chef Bajohr: "Prüfung dringend notwendig"

Seit einem Jahr gilt das Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Die Bilanz, sagt ver.di Münster, bestätige die Argumente der Kritiker. „Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten“, so Geschäftsführer Bernd Bajohr, „haben sich deutlich verschlechtert.“

In einer Pressemitteilung erklärte der Gewerkschaftler, dass Einschnitte bei der Personalausstattung, größere Gruppen und mehr Bürokratie letztlich weniger Zeit für die Förderung der Kinder bedeuteten. Laut einer Umfrage des Sozialforschungsinstituts Köln sei jedes zweite Arbeitsverhältnis negativ von dem Gesetz betroffen, betont Bajohr. „Die Kollegen haben Angst vor der Zukunft.“

Schlechtere Betreuung der Kinder

Nur noch eine Minderheit der Beschäftigten, nämlich 43,3 Prozent, sehe seinen Arbeitsplatz als sicher an. Die Zahl der 400-Euro-Jobs habe sich verdoppelt, ein Drittel der Kita-Leitungen gebe an, dass sich der Krankenstand in den Einrichtungen erhöht habe. „All diese Faktoren führen zu einer schlechteren Betreuung der Kinder“, meint der ver.di-Sprecher und fordert: „Die NRW-Landesregierung, insbesondere Landesfamilienminister Armin Laschet, sollte diese Fakten endlich zur Kenntnis nehmen, statt das Gesetz als Erfolg zu feiern.“ Notwendig sei eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, für die Regelarbeit müsse mehr Geld bereitgestellt werden. Bereits beim Start des Gesetzes vor einem Jahr sei das KiBiz „extrem unterfinanziert“ gewesen, unterstreicht Bajohr.

Zusätzliche Personalstunden notwendig

„Alle benachbarten Bundesländer haben ein allein vom Land bezahltes beitragsfreies Kindergartenjahr, Rheinland-Pfalz investiert durchschnittlich einen Landeszuschuss von 2.900 Euro für jedes betreute Kind – in NRW sind es nicht mal 2.200 Euro“, vergleicht der Gewerkschaftsvertreter und ergänzt: „Notwendig sind zusätzliche Personalstunden gerade in der U3-Betreuung. Die den Kommunen versprochenen Betriebskostenzuschüsse des Bundes muss das Land endlich durchleiten.“

Beitragsfreies Kindergartenjahr

Die Kindpauschalen für das Kindergartenjahr 2009/2010 dürften nicht - wie im Kibiz geregelt - nur um 1,5 Prozent erhöht werden, sondern müssten der tatsächlichen Lohnentwicklung folgen. „Wir fordern ein Haushaltsbegleitgesetz, in dem die Pauschalen deutlich erhöht werden, für mehr und besser bezahltes Personal. In der nächsten Wahlperiode muss es ein beitragsfreies Kindergartenjahr geben. Das Gesetz gehört auf den Prüfstand, im Interesse der Kinder, der Beschäftigten und der Eltern“, sagt Bernd Bajohr.

Die wesentlichen Kritikpunkte und Forderungen können hier nachgelesen werden.