Die Misstände im Bleiberecht

"Ich bin froh, dass es solche Organisationen wie die Caritas und die Flüchtlingshilfen gibt, die sich für das Bleiberecht von Einwanderern einsetzen“, unterstrich Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, in einem seiner Statements.

„Wie geht es weiter mit der Bleiberechts-/Altfallregelung?“: Zu diesem Thema hatte der Caritasverband für die Diözese Münster e.V. und das Bischöfliche Generalvikariat,  Referat Seelsorge für Katholiken und andere Muttersprachen, zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. „Die Betroffenen können nur sehr begrenzt ihr Leben gestalten, wenn keine Aufenthaltserlaubnis vorhanden ist,“ beklagte Dr. Christian Müller vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz. Müller erläuterte einführend die rechtlichen Grundlagen des deutschen Ausländerrechts. Das Problem der Kettenduldungen sei auch nach der Reform des Ausländerrechts durch das Zuwanderungs(begrenzungs)gesetz ungelöst geblieben.

Lebensperspektive

Weihbischof Dr. Josef Voß forderte stellvertretend für die katholische Kirche, die Kettenduldungen zu beenden, denn „Menschen brauchen eine Lebensperspektive. Solange sie keine Perspektive haben, werden sie sich auch nicht integrieren“, meinte der Geistliche. Ziel der Kirchen sei es, dass Menschen, die sich integrieren wollen, dieses auch ermöglicht werde. „Wir müssen zu einer Entfristung kommen und das Gesetz überprüfen, um zu einer echten Lösung zu gelangen, die den Anliegen der Menschen gerecht wird“, betonte Voß.

Angela Tieben vom Referat Migration des Caritasverbandes berichtete: „Die Wohlfahrtspflege Caritas und Diakonie haben gemeinsam mit den evangelischen und katholischen Kirchen einen Erfahrungsbericht erstellt, der zeigen soll, was am Bleiberecht geändert werden muss.“ In der Umfrage wurde deutlich, dass eine schnelle Umsetzung der Bleiberechtsforderungen nicht umzusetzen sei. Problem: die Lebensunterhaltssicherung. Der Bericht zeiget, dass sich viele Familien sehr gut integriert hätten.

Legislaturperiode

Nach den Vorträge der Referenten erhielten die Gäste Gelegenheit, den weiteren Podiumsteilnehmern Fragen zu stellen. Die Vertreter der Politik - neben Polenz (CDU) waren es Christoph Strässer (SPD), Winfried Nachtwei (Bündnis 90/Die Grünen) und Daniel Bahr (FDP) - stimmten darin überein, dass es schwierig werde, eine Änderung im Bleiberecht noch in dieser Legislaturperiode zu erreichen. Polenz versprach, noch vor den Bundestagswahlen gemeinsam mit Strässer in den Fraktionen auf die Missstände im Bleiberecht aufmerksam zu machen.
 

Weitere Informationen zum Erfahrungsbericht der Wohlfahrtspflege und der Kirchen zum Thema sind nachlesbar unter www.aktionbleiberecht.de