Ein „Maximum sozialdemokratischer Politik“ durchsetzen: Wolfgang Heuer baut auf Gestaltungsmehrheiten im Rat

„Die jetzige Situation im Rat ist vollkommen neu, alle müssen erst einmal lernen, damit umzugehen“: SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer präsentiert sich mit Blick auf den derzeit mehrheitslosen Stadtrat sehr verhalten. Ein Ziel hat er dennoch klar vor Augen: so oft wie möglich sozialdemokratische Akzente zu setzen.

Zugegeben: Für die Verteilung der Sitze nach der Kommunalwahl – die SPD hat ein Viertel der Stimmen erhalten – habe sich der Sozialdemokrat wenigstens 30 Prozent gewünscht. Andererseits freue er sich über die Tatsache, dass auch Schwarz-Gelb keine Mehrheit erreichen konnte. „Meine Interpretation dieses Ausgangs: Der Großteil der Münsteraner wünscht sich einen Politikwechsel.“

Seine Antwort auf die „komplizierten Verhältnisse“: „Unser Ziel ist es, zusammen mit den Grünen eine neue Gestaltungsmehrheit aufzubauen, die jenseits der Inhalte von CDU und FDP liegen.“ Die Grünen seien, so betont Heuer, für die Genossen zwar der erste Ansprechpartner, dennoch wolle man mit allen Parteien reden: „Das gehört sich so.“

Was ist überhaupt finanzierbar?

Von dem neuen Oberbürgermeister Markus Lewe erwarte er, dass der sich innerhalb der kommenden zweieinhalb Monate „mit dem aktuell zentralen Thema“ auseinandersetzt: „In der prekären Haushaltssituation steht Herr Lewe in der Verantwortung, zügig einen Plan vorzulegen, wie er damit umgehen will: Er muss aufzeigen, wie er eine ausgeglichene Finanzlage herstellen und eine Haushaltssicherung langfristig vermeiden will.“ In Bezug auf andere Bereiche will Heuer keine Stellung beziehen, er halte nichts vom derzeitigen politischen „Überbietungswettbewerb“. „Wir befinden uns am Anfang einer Legislaturperiode, da gilt es zunächst zu fragen: Welche Anliegen haben Vorrang und was ist überhaupt finanzierbar?“ Konkrete Beispiele nennen mochte der Sozialdemokrat nicht, er habe „keine prophetische Gabe zu sehen, was gelingen wird und was nicht.“

Neue Strukturen in den Dezernaten

Was personelle Anbelange betrifft, sieht das ganz anders aus: In den eigenen Reihen wolle er Fraktionsvorsitzender bleiben. In den Dezernaten werde sich die Struktur hingegen ändern: „Für Schwarz-Gelb wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, den Stil einer Monokultur an der Spitze der Verwaltung aufrecht zu erhalten“, ist sich der Politiker sicher. Die Neubelegung der Ausschüsse sowie die Wahl der Bürgermeister bleibe abzuwarten.

Herausforderung und Chance

Unterm Strich stehen für Heuer bis dato nur zwei Erkenntnisse: „Die Situation im Rat ist zum einen sehr viel versprechend, weil sie neue Chancen bietet, zum anderen sehr schwierig, weil sie alle Beteiligten vor eine große Herausforderung stellt.“ Erstere wolle die SPD für sich nutzen: „Im Rat wird zu selten mit Alternativen gearbeitet. Die neue politische Situation macht es jetzt möglich wie auch nötig, verschiedene Wege aufzuzeigen.“ Explizite Themen will der Sozialdemokrat auch an dieser Stelle nicht anschneiden.

Einzig die Bundestagswahl betreffend äußert sich Heuer: „Für Berlin wünsche ich mir, dass die große Koalition platzt.“

Caroline Kern