"Abschiebung der Roma verhindern": SPD unterstützt Resolution des Ausländerbeirats

SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer [Foto: PD]
„Das ist eine humanitäre Tragödie auf offener Bühne. Der nordrhein-westfälische FDP-Innenminister Wolf muss endlich die Abschiebung der Roma aussetzen, hierzu gibt es keine Alternative“: Mit dieser Forderung unterstützt Wolfgang Heuer für die SPD-Ratsfraktion die Initiative des Ausländerbeirates mit dem Ziel eines Abschiebstopps für die in Münster lebenden Roma.
In Münster, führt der Sozialdemokrat aus, seien demnach ca. 300 Angehörige der Roma aktuell von einer zwangsweisen Abschiebung in den Kosovo bedroht, die Hälfte davon Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. "Diese kennen die Heimat ihrer Eltern nicht, würden nach allgemein anerkannter Einschätzung so gut wie keine Ausbildungs- und Berufschance besitzen", betont Heuer. Der Kosovo gelte als das ärmste Land in Europa, das mit der Integration von Flüchtlingen völlig überfordert sei. „Die Aufhebung des bisherigen Abschiebestopps in Nordrhein-Westfalen nimmt auf diese Tatsachen keine Rücksicht, sie ist unter humanitären Gesichtspunkten unverantwortlich.“
Da einzelne Abschiebungen im Münsterland offenbar bereits
angeordnet wurden, sei dringender Handlungsbedarf gegeben. „Ich erwarte hier auch vom scheidenden Oberbürgermeister Dr. Tillmann eine rasche Initiative in Richtung Düsseldorf. Dabei setze ich auf die Unterstützung durch eine breite Mehrheit im Rat der Stadt, für die der Resolutionstext des Ausländerbeirates eine gute Grundlage bildet.“
- Anmelden oder Registrieren um Kommentare zu schreiben
- Druckversion
- 661 Aufrufe
News von: OPEN:ECHO
[12.03.2010 | CKR]„Ein neues Südbad ist das Ziel“, so der Titel eines gemeinsamen Antrages, den Münsters Sechs-Parteien-Bündnis jetzt dem Rat vorlegen will. In einer so genannten Machbarkeitsstudie soll die Verwaltung noch in diesem Jahr Vorschläge für die Nutzung sowie ein Technik- und Betriebskonzept erarbeiten. Verschiedene Finanzierungsmodelle sollen ebenfalls geprüft werden.
[12.03.2010 | ECHO/CKR]Der Funkmast im Aaseeviertel: Ein Thema, das sich auszuweiten beginnt, betrachtet man nur die letzte Woche. Nachdem der Polizeibeirat in gleicher Angelegenheit einen Vorstoß bei NRW-Innenminister Ingo Wolf unternahm, die SPD-Abgeordnete Svenja Schulze im Landtag die Kleine Anfrage startete, bittet nun Bürgermeisterin Karin Reismann um Mithilfe.
[12.03.2010 | ECHO]Fragen von betroffenen Münsteranern zum Standort des geplanten Funkturms in der Aaseestadt greift jetzt die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze auf: In einer Kleinen Anfrage wendet sie sich an das Düsseldorfer Kabinett, um sich nach geprüften alternativen Standorten sowie der Bewertung derartiger Anlagen aus städtebaulicher wie auch gesundheitlicher Sicht zu erkundigen.
[12.03.2010 | ECHO]Mit "Unverständnis" reagiert die Ratsgruppe aus UWG und ÖDP auf die nun erfolgte Einigung zwischen SPD und CDU zum Haushalt 2010. Statt der zwingend notwendigen Konsolidierung würden zusätzliche Ausgaben von 850.000 Euro beschlossen - Positionen, die noch über den ursprünglichen Entwurf hinausgehen würden.
[10.03.2010 | CKR]Mit einem schwarz-rot-rotem Votum für den Haushaltsentwurf 2010 ist am Mittwochabend, 10. März, der Finanzausschuss zu Ende gegangen. Nach einigen sticheligen Debatten über das Für und Wider diverser Steueranpassungen zeigten sich lediglich Vertreter von FDP und Grünen von dem endgültigen Etatplan nicht überzeugt.


















