Jetzt kommt es noch dicker: Gewerbesteuern bleiben aus und das Loch im Etat wächst um weitere 9 auf 79 Mio. Euro

Kämmerin Helga Bickeböller hat Recht behalten. Leider. Ihre Skepsis zur Entwicklung der Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr hat sich bestätigt und das Minus wir immer größer.

In der Juni-Ratssitzung noch konnte sie davon ausgehen, dass sich das voraussichtliche Defizit 2009 gegenüber den Annahmen des Haushaltsplans um 25 auf etwa 70 Mio. Euro erhöhen wird. Inzwischen muss sie damit rechnen, dass darauf vor allem wegen ausbleibender Gewerbesteuern weitere 9 Mio. aufzusatteln sind und das Minus auf 79 Mio. klettern wird.

Schon in der Jahresmitte hatte Bickeböller deutlich gemacht, das Prognosen zur Gewerbesteuer als wichtigster städtischer Einnahmequelle "zurzeit sehr schwierig und mit hohen Risiken behaftet" seien. Dieser Vorbehalt, so zeige sich jetzt, war angebracht - siehe auch Zusatzinfos von SPD und CDU am Ende des Artikels.

"Noch nicht aus der Talsohle heraus"

"Wir sind noch nicht aus der Talsohle der durch die weltweite Finanzmisere ausgelösten Wirtschaftskrise heraus", kommentierte Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann. Finanzchefin Bickeböller erwartet, dass die Gewerbesteuer in diesem Jahr um weitere 15 auf nun noch 225 Mio. Euro sinken wird. Im Haushaltsplan waren 270 Mio. Euro einkalkuliert. Diese Summe war im Juni schon einmal auf rund 240 Mio. Euro revidiert worden.

Weitere Grundstücke werden versilbert

Die neue Verschlechterung der Haushaltslage kann die Stadt teilweise durch höhere Einnahmen, insbesondere aus dem Verkauf von Grundstücken, auffangen. Für die Ratssitzung im November bereitet die Verwaltung einen Nachtrag zum Haushaltsplan 2009 vor, der alle Veränderungen berücksichtigt. "Das voraussichtliche Gesamtdefizit von rund 79 Mio. Euro kann durch die Ausgleichrücklage aufgefangen werden, so dass auch der Nachtragshaushalt als ausgeglichen gilt", sagte OB Tillmann. Zugleich stellte er klar, dass für den anstehenden Haushaltsplan 2010 und die folgenden Jahre "enorme Anstrengungen von allen Beteiligten erforderlich sein werden, um zumindest einen rechnerischen Haushaltsausgleich zu erreichen".

Rücklage schwindet

Voraussichtlich schon 2010 wird die Ausgleichsrücklage aufgebraucht sein, so dass weiteres Eigenkapital angegriffen werden muss, soll der Etat nicht in die Schieflage geraten. Damit droht bereits für das kommende Jahr ein so genanntes Haushaltssicherungskonzept. Ein solches müssen Kommunen vorlegen, wenn das Eigenkapital in Form der allgemeinen Rücklage in zwei aufeinanderfolgenden Jahren um mehr als jeweils fünf Prozent verringert wird. Stadtkämmerin Bickeböller: "Um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, sind bis zur Verabschiedung des Haushaltsplans Vorschläge zum Defizitabbau zu erarbeiten."