Rot-Grün und Verbündete landen in der Ratssitzung deutlichen Punktsieg

Peter Fischer-Baumeister, Bezirksbürgermeister in der BV Mitte (GAL), wollte sich den kleinen Seitenhieb nicht verkneifen: „So schnell kann’s gehen“, kommentierte der aufmerksame Gast im Zuhörerraum des Ratssaals jene Beschlüsse, mit denen das Gremium soeben Vorschläge der früheren schwarz-gelben Mehrheit aushebelte. 

Nachdem Christdemokraten und Liberale nur Karin Reismann als ehrenamtliche Bürgermeisterin hatten durchsetzen können, mussten beide Parteien zwei Tagesordnungspunkt später bereits die nächste Niederlage einstecken. Denn bei der Festlegung von Ausschussumfängen wurde zum Schluss der Änderungsantrag  von Sozialdemokraten und Grünen verabschiedet. 

Belange kleinerer Parteien

Er trägt laut SPD-Sprecher Wolfgang Heuer den gegenüber der letzten Legislaturperiode geänderten Mehrheitsverhältnissen deutlich Rechnung („48 sind eben keine 50 Prozent“),  berücksichtigt die Belange kleinerer Parteien, ermöglicht obendrein handlungsfähige Strukturen. „Außerdem“, wandte er sich direkt an die Mitglieder des schwarz-gelben Lagers, „strecken wir die Hand aus“ – wohlwissend um die künftig neue Gesprächskultur.  

Doch Heinz-Dieter Sellenriek, Heuers Pendant auf Seiten der Union, gefiel das Vorgehen ganz und gar nicht:  „Früher war es Usus, dass sich die Fraktionsvorsitzenden zusammensetzten, gemeinsam Lösungen  erarbeiteten. Diesmal jedoch sind wir bewusst übergangen worden“ -  was allerdings GAL-Chef Hery Klas sofort energisch zurückwies: Erstens hätten Unterredungen  stattgefunden, zweitens sei die Offerte der Union nicht akzeptabel gewesen. „Drittens“, wetterte der 60-Jährige zusammen mit Heuer, „stand es der größten Fraktion als auch dem neuen OB völlig frei, zwischenzeitlich Gespräche anzuberaumen.“ 

"Großzügiges Verhalten"

Sellenriek mochte sich aber so schnell nicht geschlagen geben – und erinnerte an das „großzügige, faire“ Verhalten von CDU/FDP vor fünf Jahren, als die Formate „zu Gunsten der anderen“ eigens angepasst worden wären. Seine Position: die bisherigen Daten beizubehalten. Fast hätten sich Sellenriek und Klas schon während der konstituierenden Sitzung einen hitzigen Schlagabtausch geliefert, doch Carola Möllemann-Appelhoff  von den Liberalen verstand das Duell zu entschärfen: Sie sah die Angelegenheit eher pragmatisch - und empfahl, gängige Berechnungsverfahren heranzuziehen. Nehme man die als Grundlage,  erübrige sich vermutlich ein Teil der Aufregungen.

Als OB Markus Lewe abstimmen ließ, votierten auch Linke, UWG/Ödp sowie die Piraten für das von Heuer/Klas propagierte Modell. Mit dieser Konstellation konnte der Block überdies die Ergänzung in der Hauptsatzung verankern, dass Entscheidungen für „Bedienstete in Führungsfunktionen“ fortan vom Rat – im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister - zu treffen sind.

Wolfgang Halberscheidt

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