Ratssitzung hat Nachspiel - Weber (CDU): "Sozialdemokraten und Grüne ließen Maske fallen" - Heuer (SPD): "Billige Polemik"

Am Morgen danach: Dass SPD und Grüne in der konstituierenden Ratssitzung zusammen mit den anderen kleineren Parteien den alten Mehrheitsblock ein ums andere Mal übertrumpft hatten, muss die Union schwer irritiert haben. Jedenfalls sah sich Stefan Weber, der neue Parteichef,  aufgrund der aktuellen Ereignisse zu einer geharnischten Erklärung veranlasst. 

Er warf beiden Parteien vor, eine de-facto-Koalition mit den Linken eingegangen zu sein. Und erinnerte an zentrale Aussagen aus dem Kommunalwahlkampf: Damals habe es stets geheißen, dass man auf keinen Fall mit den Linken zusammenarbeiten werde. Jetzt würden sich die Sozialdemokraten nicht scheuen, ihre Kandidaten von Sozialisten und Kommunisten zu Bürgermeistern machen zu lassen. Dass die "überaus beliebte und fleißige Bürgermeisterin Karin Reismann" ausgerechnet durch die Linken degradiert worden sei, könne in Münster wohl niemand nachvollziehen.

"Parteibuch der Bewerber"

"Amtsleiterpositionen", argumentierte der Sprecher weiter, "sollen nach den jüngsten Beschlüssen zukünftig von Ratsgremien und nicht mehr vom Oberbürgermeister besetzt werden." Damit künftig gewährleistet sei, dass das Parteibuch der Bewerber eine Rolle spiele, wären die Ausschussgrößen – ebenfalls wieder mit Hilfe der Linken -  entsprechend zurecht geschneidert worden. Er gehe davon aus, dass grüne Kandidaten dann bevorzugt zum Zuge kämen - vermutlich der Preis dafür, dass zwei der ehrenamtlichen Stellvertreter von OB Lewe aus den Reihen der SPD stammen.

„SPD und Grüne haben die Maske fallen lassen. Bevor man versucht, mit dem bürgerlichen Lager zusammenzuarbeiten, gibt man dem Werben der Linken nach", formulierte der Christdemokrat seine Sicht der Dinge. Abschließend forderte er dazu auf, sich schleunigst von der Zusammenarbeit mit den Linken zu verabschieden.

"Wahlkampf ist vorbei"

Alles Vorhaltungen, die SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer - offenbar Hauptadressat der vom CDU-Kreisvorsitzenden geäußerten Schelte - auf Nachfrage eher sachlich konterte. „Mit diesen Anwürfen gegen eine Entscheidung von sechs (!) Parteien stellt sich Herr Weber selbst ins Abseits." Der habe wohl noch nicht gemerkt, dass der Wahlkampf inzwischen endgültig vorbei sei.

Außerdem solle er sich fragen, warum nicht einmal die eigenen Leute geschlossen den CDU-Personalvorschlag unterstützt hätten. Damit spielte Heuer auf die Tatsache an, dass die schwarz-gelbe Liste nach dem Ende der Auszählung nur 38 von 39 möglichen Stimmen erhalten hatte.

Den vom Kontrahenten angewendeten Stil bezeichnete er abschließend als billige Polemik. "Meine Sorge: Mit dieser Art werden das Bürgermeisteramt und nicht zuletzt die frisch gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beschädigt", fügte der Politikwissenschaftler hinzu. "Das ist nicht im Interesse unserer Stadt.“

Wolfgang Halberscheidt

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