Sechs Parteien machen punktuell gemeinsame Sache: "Münster muss sozial wieder gerechter werden!"

Eine ganz neue Konstellation -  für den Rat als auch für die Stadt: Da saßen Repräsentanten von sechs Parteien am Tisch, stellten zusammen ihre künftigen Pläne vor. Ein breites gesellschaftliches Spektrum -  von Wolfgang Heuer (SPD) und Hery Klas (Die Grünen) über Raimund Köhn (Die Linken) und Marco Langenfeld (Piraten) bis hin zu Fritz Pfau (UWG) und Gerd Kersting (ÖDP).

Was sie eint, ist der Anspruch, punktuell einen „anderen, sozial wieder gerechteren Kurs“ in Münster zu etablieren. Doch sie stellen keine Koalition dar, keinen hermetischen Block - warteten weder mit einer Regierungserklärung noch mit einem Vertragswerk auf. „Wir sind ein Freundeskreis, der bestimmte Vorhaben durchsetzen möchte“, machten Heuer und Klas das allgemeine Grundverständnis deutlich. „Während andere von Verantwortungsgemeinschaft nur reden“, frotzelte Pfau, „haben wir sie in unseren Reihen schon längst verwirklicht“ - Verantwortung für einen "partiellen Politikwechsel", der laut Köhn für frische Akzente sorge.

"Fairer Umgang"

Fair sei der Umgang untereinander, berichtete Kersting, offen, zudem „recht vertrauensvoll“, gerade deshalb werde niemand vom Gegenüber erdrückt. „Jeder spricht frei aus, was er denkt, was ihn bewegt.“ Aber: „Keiner von uns“, fügte Klas hinzu, „ist zur Zusammenarbeit verpflichtet, das eigene Profil, es existiert fort." Und dennoch: Da bei gewissen Themen ein „hohes Maß“ an Gleichklang herrsche, werde man durchaus versuchen, entlang von Sachfragen Mehrheiten zu organisieren.

„CDU und FDP“, hieß es unisono, „können sich uns gerne anschließen“ – vor allem dann, wenn sie „halbwegs konstruktive Ideen“ (Klas) beisteuern. Eines jedoch unterstrich der GALlier mit Nachdruck: „Dem Lager aus Christdemokraten und Liberalen muss spätestens nach der Bürgermeister-Wahl vom vergangenen Mittwoch klar sein, dass es nicht mehr wie gewohnt schalten und walten kann.“

Betriebswirtschaftlicher Gewinn

Was die Repräsentanten der sechs Ratsparteien eint, ist laut eigenem Bekenntnis der Anspruch, punktuell einen „anderen, sozial wieder gerechteren Kurs“ in Münster zu etablieren. Foto: Halberscheidt

Selbst, so skizzierte die Runde ihre verabredeten Leitlinien, werde man in der aktuellen Legislaturperiode  - Stichwort: gebührenfreie Bildung - weitere Einkommensgruppen in puncto Kindertagesbetreuung beitragsfrei stellen – mit dem Vorsatz, dass mittelfristig alle Familien in Genuss eines kostenlosen Kita-Jahres kommen. Darüber hinaus will man die Geschäftsführung der Stadtwerke beauftragen, Verhandlungen über den Verkauf der Beteiligung an dem in Bau befindlichen Kohlekraftwerk der RWE in Hamm aufzunehmen.

Dass dabei neben der rund 42 Millionen Euro-Einlage ein erklecklicher betriebswirtschaftlicher Gewinn herausspringt, davon zeigte sich das Sextett mehr als überzeugt. Die erzielten Mittel, sie sollen im Unternehmen verbleiben – für den Ausbau klimafreundlicherer Energieerzeugung einerseits (Heuer: „In Sachen Solartechnik sind wir nach wie vor ein Zwerg“), für die Stärkung des ÖPNV andererseits.

Münster-Pass

Und auch ein Südbad -  barrierefrei, energetisch vorbildlich sowie bürgernah konzipiert - steht auf der Agenda. Bei diesem Projekt wird dann die Verwaltung beauftragt, einen Finanzierungs- und Betriebsvorschlag zu erarbeiten sowie den Standort für die Schwimmhalle im vorhandenen Bebauungsplan zu sichern.

Als weitere wichtige Forderungen nannte die Allianz Vorhaben wie die Einführung eines Münster-Passes,  das Handlungsprogramm zur Bekämpfung der Kinderarmut  oder Maßnahmen zur Reduzierung von Unfallgefahren. „Ebenfalls Anliegen, bei denen es etliche Überschneidungen gibt.“

"Seriöse Lösungen"

Indes: Bis ins Detail ausdiskutiert sind die noch nicht.  „Dafür“, erklärte Heuer (s. Foto rechts), „reichte die Zeit einfach nicht.“ Sowieso: Um  hieb- und stichfestere Aussagen zu einzelnen Punkten treffen zu können, bedürfe es ohnehin des nächsten Haushaltsentwurfes. „Den diskutieren wir erst fraktionsintern“, betonte der Sozialdemokrat, "hernach auf erprobte Weise im Sechser-Gremium. Ich bin mir sicher, dass daraus seriöse Lösungen erwachsen.“ 

Wolfgang Halberscheidt

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