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Weber (CDU) kritisiert Vorhaben der Sechser-Runde: "Blanker Populismus auf Kosten nachfolgender Generationen“
CDU-Kreisvorsitzender Stefan Weber übte scharfe Kritik an den Vorhaben der Sechs-Parteien-Mehrheit im Rat [Foto: PD]
Die Pressekonferenz von SPD, Grünen, Linken, UWG, ödp und Piratenpartei am Montagnachmittag war gerade eine Stunde alt, da setzte es bereits scharfe Kritik - von der Union. „Man hat sich an der neuen Mehrheit offenbar so berauscht, dass der Realitätssinn verloren gegangen ist“, bemerkte der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber.
Fast scheine es, als habe man noch nicht bemerkt, dass der Wahlkampf schon seit geraumer Zeit zu Ende sei und halte die bloße Ankündigung von Projekten schon für ernsthafte Kommunalpolitik. Wer bei angespannter Etatlage den Bau eines neuen Schwimmbades ankündige, nehme billigend in Kauf, dass demnächst der Regierungspräsident im Rathaus das Sagen habe, spielte der Amelsbürener Kommunalpolitiker auf die drohende Haushaltssicherung an. Immer fehle eine Aussage zur finanziellen Machbarkeit.
"Kein Finanzierungskonzept"
In erschreckender Weise zeige sich jetzt, wie Recht die CDU mit ihrer Behauptung gehabt habe, dass insbesondere die SPD über kein Finanzierungskonzept für ihre teuren Vorhaben verfüge. Die Vorschläge der Sechser-Runde nannte Weber „blanken Populismus auf Kosten nachfolgender Generationen“.
Ganz offensichtlich gehe es den Strategen von SPD und Grünen nur darum, die CDU schlecht aussehen zu lassen, in dem man vollmundig etwas anpreise und es den anderen überlasse, entweder für die Mittel zu sorgen oder die Versprechen wieder einzukassieren.
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