Groß-Demonstration findet in Münster statt: Bleiberecht für Roma durchsetzen

Fast 10.000 Personen sind es - 10.000 Personen, denen akut die Abschiebung in den Kosovo droht. Zahlen, die Rechtsreferent Volker Maria Hügel von der hiesigen Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) nennt. Deshalb ruft die SOS-Rroma-Initiative am Samstag, 21.November, zu einer überregionalen Demonstration in Münster auf.

Starten wird die gegen 13 Uhr ab dem Hauptbahnhof. Im Vorfeld der Innenministerkonferenz vom 2. bis 4.Dezember in Bremen soll damit laut Hügel den Forderungen nach Abschiebungsstopp und Bleiberecht Nachdruck verliehen werden. "Der Handlungsdruck ist groß", heißt es auch in einem Papier der Organisatoren. Unterstützt wird die Aktion u.a. von Gruppierungen wie GGUA, Emanzipatorische Aktion Münster, Lotta Antifascista, Flüchtlingsrat NRW, Ausländerbeirat Münster, vom AStA der Fachhochschule sowie dem AStA der Universität. Etliche Mitglieder helfen zudem mit, die Protestveranstaltung genauer vorzubereiten.

"Rassistische Diskriminierungen"

„Wir haben große Angst, wir wollen hier in Deutschland bleiben“, sagt Ali Mehmetí, ein betroffener Roma aus Münster. So wie er sind Viele damals - in den Neunzigern - aus dem Kosovo geflohen, weil sie dort - den eigenen Erzählungen zufolge - als Minderheit verfolgt wurden. „Viele von uns leben schon seit mehr als zehn Jahren in der Bundesrepublik. Warum sollen wir nun zurück? Unsere Kinder sind teilweise hier geboren, sie gehen am Ort zur Schule, haben ihren Alltag, ihre Freunde. Den Kosovo kennen sie gar nicht.“

Die Situation sei für Roma dort überhaupt nicht sicher, unterstreicht Hügel. "Roma sind weiterhin rassistischen Diskriminierungen und gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt. Und die Chance auf einen Arbeitsplatz, sie ist gleich Null." Die Vertreter von SOS-Rroma sehen es ähnlich: Von Sozialleistungen würden die Betroffenen ausgeschlossen, medizinische Grundversorgung könne nicht gesichert werden. Der Besuch einer Unterrichtsstätte sei für Kinder und Jugendliche nahezu unmöglich, weil sich die Familien keine Schulbücher leisten könnten. Kurzum: Roma erwarte im Kosovo ein Leben "ohne jegliche Perspektive - am Rande des Existenzminimums" - ein Tatbestand, der durch zahlreiche Berichte bestätigt werde.

"Historische Verantwortung"

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, spreche sich seinerseits gegen Abschiebungen von Minderheiten aus. Dessen ungeachtet habe Deutschland mit dem Kosovo dieses Jahr ein Rückübernahmeabkommen verhandelt, das die Abschiebung von Roma ermögliche. Bevor der Kontrakt allerdings überhaupt unterzeichnet worden wäre, hätten einige Bundesländer schon begonnen, mit ersten Sammelabschiebungen Fakten zu schaffen.

Hügel sieht angesichts der deutschen Vergangenheit eine ganz besondere Verpflichtung: Während der NS-Zeit, argumentiert er, wären in Deutschland Roma verfolgt und ermordet worden. "Daraus ergibt sich jetzt die historische Verantwortung, sie heute vor Verfolgung zu schützen."