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Sammelabschiebung in den Kosovo gestartet: Spontandemonstration in der Innenstadt ruft zur Solidarität auf
Zu einer Demonstration gegen die Abschiebung der Roma, wie hier zu sehen am 21. November 2009, wird am Montag, 14. Dezember, in der Innenstadt aufgerufen. [Foto: Sander]
62 Menschen, darunter 28 Roma, sollen am Montag, 14. Dezember, in den Kosovo abgeschoben werden. Die Sammelabschiebung per Charterflug nach Pristina hat um 12 Uhr in Düsseldorf begonnen – trotz der katastrophalen Lage im Kosovo. Als Zeichen der Solidarität wird um 17 Uhr zu einer Demonstration in der Innenstadt aufgerufen.
Nach den jüngsten Berichten, unter anderem von der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE), vom „Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen“ (UNHCR) und Pro Asyl, drohen den meisten Abgeschobenen gewaltsame Übergriffe und ein Leben unterhalb des Existenzminimums. „Wie sich heute wieder zeigt, werden diese Berichte stumpf ignoriert und es scheint egal, was mit diesen Menschen dort geschieht“, kommentiert Karla Schubert, eine Unterstützerin der Roma.
Rückübernahmeabkommen
Die aktuelle Abschiebung ist – wie schon die Abschiebungen in der vorigen Woche sowie im September unter anderem aus dem Kreis Steinfurt – Teil der Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen Deutschland und dem Kosovo. Demnach sollen bundesweit zirka 10.000 Roma zwangsweise wieder in ihr Heimatland gebracht werden. In Münster sind 302 Roma von der Abschiebung bedroht. Von hier wurde bisher noch niemand zurückgeschickt.
Kampf ums Bleiberecht
„Münster muss nun zeigen, ob der politische Wille, keine Roma in den Kosovo abzuschieben, auch in Taten umgesetzt wird. Zudem muss man sich fragen, ob dieser Wille an der Stadtgrenze aufhören kann“, sagt Claudia Schulz, die sich in Münster für ein Bleibrecht einsetzt. Sie begrüßt deshalb die Spontandemonstration in der Innenstadt. „Wir kämpfen für ein Bleiberecht für alle Roma aus dem Kosovo. Dabei ist es uns gleichgültig, ob diese Menschen straffällig geworden sind oder nicht in Münster leben. Schutz aus humanitären Gründen muss für alle Menschen gelten.“
[15.05.2010 | KOE]„Wir sind gesprächs- und handlungsbereit“ betont Rüdiger Sagel, MdL für die Linke. Sein erstes Wahlziel, den Einzug seiner Partei in den nordrhein-westfälischen Landtag, hat er erreicht. Nun hofft er, mit SPD und Grünen auch den zweiten Vorsatz in die Tat umsetzen zu können: Die CDU aus der Regierung zu verdrängen.
- [13.05.2010 | ECHO]
Unter dem Motto "Gemeinsam gegen den Gesinnungstest" veranstaltet die Ausländische Studierenden-Vertretung (ASV) des AStA der Uni Münster am Freitag, 14. Mai, eine Demo-Fahrradtour. Los geht’s um 14.30 Uhr auf dem Schlossplatz.
[12.05.2010 | KOE]Gut 48 Stunden ist es her, dass die Grünen über 12 Prozent bei der Landtagswahl holten. Und auch wenn am Wahlabend der Jubel noch groß war - nun heißt es mit kühlem Kopf über Koalitionspräferenzen nachdenken: Münsters Basis steuert dabei auf Rot-Rot-Grün zu - wie die Mitgliederversammlung am Abend verdeutlicht.
[11.05.2010 | ECHO]Nach dem Einzug der Linken in das Düsseldorfer Parlament wurde der Münsteraner Rüdiger Sagel (MdL) am Dienstag auf der konstituierenden Sitzung seiner Landtagsfraktion zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
[10.05.2010 | CKR]Die NRW-Landtagswahl 2009 ist vorbei, die Analyse der Wahlergebnisse indes geht weiter: Auch in Münster ergibt die Verteilung der Voten ein spannendes Gesamtbild. echo-muenster.de hat bei den Erststimmen genauer hingesehen: Wo gibt es „Ausreißer“ nach oben, wo nach unten? Wo tummeln sich die Anhänger, wo die Gegner der jeweiligen Parteien?
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