Münster lebt am Limit - Geteilte Meinung zum Bürgerhaushalt - Zwischen "Alibi" und "Chance"

Wie ist angesichts eines 87-Millionen-Defizits, schwankender und sinkender (Steuer-)Einnahmen sowie wachsender Ausgaben das schlingernde Schiff Haushalt Münster zu steuern, das direkten Kurs auf die Zahlungsunfähigkeit nimmt? Und wie kann der Münsteraner Einfluss nehmen und seine Vorstellungen dazu einbringen, wie das wenige Geld zu verteilen ist?

Oberbürgermeister Markus Lewe, Verfechter des offenen Rathauses, hatte heute (Donnerstag) erstmals zur Bürgerversammlung ins Stadtweinhaus eingeladen, um „gemeinsam Ideen zu entwickeln, wie auch in Zeiten knapper Kassen unsere Zukunft gestaltet werden kann.“ Rund 150 Interessierte waren der Einladung gefolgt.

Ohne Schweiß kein Preis

Doch ohne Schweiß kein Preis. Zum Auftakt des angestrebten Dialogs über Möglichkeiten der Beteiligung an der Gestaltung des Haushaltes 2011 stand die Basis-Information über Eckdaten und Systematik des Zahlenwerks, über Möglichkeiten und Anstrengungen zur Konsolidierung. Kämmerin Helga Bickeböller und Alfons Reinkemeier, Leiter des Amtes für Finanzen und Beteiligungen, öffneten sachkundig das Buch mit sieben Siegeln namens Haushalt, und gut eine Stunde lang hieß es zuhören und aufpassen. Es regnete Zahlen, Fakten, Zusammenhänge.

"Wir leben am Limit"

Fazit von Reinkemeier: „Wir leben am Limit und tanzen auf der Rasierklinge der Haushaltssicherung und damit der Fremdbestimmung“. Klar, dass in einer solchen Situation die Maßgabe gelten muss: Ohne Gegenfinanzierung wird kein Wunsch in Erfüllung gehen. Vielmehr geht es um kreative Problemlösungen und nicht um ein Wunschkonzert.

Etwa 150 Münsteraner waren zur Bürgerversammlung Haushalt ins Rathaus gekommen. So viele, dass das Hauptausschusszimmer zu klein war und man in die Rüstkammer umzog.

Fragen aus dem zum Teil gut informierten Publikum wurden in einem zweiten Teil beantwortet. Bei anderen brachen sich konkrete Anliegen Bahn. Doch darum ging es an diesem Abend nicht. Noch nicht. Die sollen in einem späteren Termin gehört und abgewogen werden. Zunächst einmal sollte der Prozess Bürgerbeteiligung in Gang gesetzt werden.

Bürgergruppen im Blick

Als sich nach gut zwei Stunden die Reihen zu lichten begannen, ging es daran, Teilnehmer zu gewinnen, die sich in Bürgergruppen des Themas annehmen. Nicht ohne zuvor denkbare Möglichkeiten der Beteiligung vorgestellt zu haben.

Als da sind: Information zum Beispiel durch eine Haushaltsbroschüre. Konsultation zum Beispiel in Bürgerwerkstätten, in denen über das Konsolidierungsziel beraten wird, das Defizit bis 2014 auf 20 Millionen zu reduzieren. Kooperation zum Beispiel in einer Zukunftswerkstatt, in der über einen Orientierungs- und Werterahmen der Stadtentwicklung beraten wird. Oder in einer Zukunftskonferenz, die unverzichtbare Qualitäten der Stadt definiert, einen Entwicklungsplan aufstellt und das Ergebnis der Politik vorstellt. Denn eines machte Lewe klar: „Die Verantwortung liegt bei Rat und Verwaltung.“

"Im Prinzip eine gute Sache"

Die Reaktion auf den Abend waren geteilt. Die einen fanden die angestrebte Bürgerbeteiligung im Prinzip „eine gute Sache, an deren Ernsthaftigkeit nicht zu zweifeln ist.“ Wie Norbert Wemmer-Trappe. Allerdings: „Der Schwerpunkt heute hat mir nicht gefallen. Zu viele Zahlen und Fakten, das hätte komprimierter sein können. Es wäre besser gewesen, Ideen zu hören. Das ist zu kurz gekommen.“

Positiv bewertete er die Möglichkeit, seine Vorstellungen per Email an die Stadt zu richten. Die Adresse für alle: finanzen@stadt-muenster.de. Weitere Infos gibt’s im Stadtnetz unter www.muenster.de.

"Unerquickliche Alibi-Veranstaltung"

Andere wiederum drückten der Veranstaltung den Alibi-Stempel auf, fanden den Abend „unerquicklich“. Wie Dr. Ulrich Bartels. „Weil sich Oberbürgermeister und Verwaltung letztlich darum herum mogeln, notwendige Sparmaßnahmen vorzuschlagen.“ Er würde qualifizierte Vorschläge der Verwaltung und eine Entscheidung im Rat vorziehen. „So aber melden sich doch immer nur die üblichen Verdächtigen und Interessenvertreter zu Wort.“

Bruni Frobusch