Vorrang für Kinder, Bildung, soziale Gerechtigkeit - SPD setzt erste Akzente für Etat 2010

Vorrang für Kinder, Bildung und soziale Gerechtigkeit: Das ist im Kern ein Ergebnis der Beratung der SPD-Fraktion vom Wochenende zum städtischen Haushalt 2010.

Wie Fraktionschef Wolfgang Heuer anschließend informierte, wollen die Sozialdemokraten auf dem Weg zur beitragsfreien Kita weitere Einkommensgruppen von den Gebühren befreien. Dazu soll in einem ersten Schritt die beitragspflichtige Grenze auf 25.000 Euro Jahreseinkommen angehoben werden. Heuer dazu: „Wir erleichtern so die Teilhabe an frühkindlicher Bildung, eine entscheidende Voraussetzung für bessere Lebenschancen." Weitere Schritte seien u.a. von der Entwicklung der städtischen Finanzen und der Politik des Landes abhängig.

"Personalsituation entspannen"

Mehr Qualität in der Betreuung der Unter-Dreijährigen – das soll durch eine bessere finanzielle Ausstattung ermöglicht werden: Mit einem Plus von einer halben Millionen Euro jährlich könne, so Heuer, die enge Personalsituation in den Gruppen entspannt werden.

"Münsterpass unverzichtbar"

Als "unverzichtbar" erklärt der SPD-Fraktionschef auch die Wiedereinführung des Münsterpasses: Mit dem von der Stadt auszugebenden Ausweis für Bürger mit geringem Einkommen (z.B. Arbeitslose) sollen möglichst viele öffentliche Angebote zum ermäßigten Preis nutzbar sein.

Weiterer Schwerpunkt in der Schulpolitik der kommenden Jahre soll die Sanierung von Fachräumen werden: Hier sieht die SPD einen riesigen Nachholbedarf an vielen Schulen, „manche Fachräume haben seit ihrem Bau in den 60er Jahren keine Sanierung mehr erlebt," so Heuer. Mit einer Million Euro in diesem Jahr soll ein sichtbares Signal gesetzt werden.

Sparvorschläge

Sparen wollen die Sozialdemokraten vorwiegend im Straßenbau und bei städtischen Bauvorhaben, die „überflüssig oder nicht vordringlich sind". Wie zum Beispiel die Pflasterung der Rothenburg, die Umgestaltung des Vorplatzes am Stadthaus II und die Sanierung der von-Esmarch-Straße. Darüber hinaus soll geprüft werden, wie der geplante neue Park im Kinderbachtal bei Gievenbeck (Ansatz 2,6 Millionen) kostengünstiger angelegt werden kann.

Morgen Abend (Montag) setzen die Sozialdemokraten ihre Beratungen fort. Dabei wird es insbesondere um Fragen der kommunalen Steuersituation, Einsparmöglichkeiten durch Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen sowie die Reduzierung des städtischen Flächenverbrauchs gehen. Nach Einschätzung von Heuer allesamt Bereiche, die in Zukunft „Neubewertungen" erfahren werden.