Wimber-Aussagen zu Cannabis sorgen weiter für politischen Wirbel

Die Äußerungen von Polizeipräsident Hubert Wimber zum Thema Cannabis sorgen in Münster weiter für die unterschiedlichsten Reaktionen.

Die münstersche CDU etwa hat Polizeipräsident Hubert Wimber vorgeworfen, eine gefährliche Verharmlosung des Drogenkonsums zu betreiben.

"Cannabis ist eine klassische Einstiegsdroge, das lässt sich nicht wegdiskutieren", sagte der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber. Das Wimber-Plädoyer für eine Legalisierung des Konsums nannte Weber einen Schlag ins Gesicht aller, die sich um die Bekämpfung der zunehmenden Drogenproblematik bemühten. Auch die Bemühungen vieler Eltern würden durch Wimbers Äußerungen konterkariert.

Für höhere Aufgaben empfehlen?

Der CDU-Vorsitzende mutmaßt, das Wimber sich möglicherweise für höhere Aufgaben unter einer Rot-rot-grünen Landesregierung empfehlen wolle. Immerhin habe Die Linke in ihr Wahlprogramm "das Recht auf Rausch" aufgenommen.

"Er schadet Polizeibeamten"

„Der Münsteraner Polizeipräsident Wimber überschreitet seinen Aufgabenbereich. Das Innenministerium muss reagieren." Dieser Auffassung ist CDU-Landtagskandidat Josef Rickfelder. "Mit dieser öffentlichen Haltung schadet er allen Polizeibeamten, die sich täglich darum bemühen, für Recht und Ordnung zu sorgen".  Zudem spricht sich Wimber für die Freigabe von Cannabis aus. „Eine Haltung, die nicht in unsere Zeit passt".

"Entschlossen reagieren"

Rickfelder weiter: "Für uns als CDU stellt sich damit die Frage, ob wir in Münster einen Polizeipräsidenten wollen, der seine Aufgaben und deren Erfüllung offenbar ganz besonders versteht.“ Nach Auffassung von Rickfelder „sollte das Innenministerium an dieser Stelle entschlossen reagieren."

Sagel stellt sich hinter Wimber

Hinter Polizeipräsident Wimber stellt sich Landtagsabgeordneter Rüdiger Sagel (Linke). Er schreibt in einer Pressemitteilung, dass eine Drogenpolitik, die den Vorgaben von Vernunft und Humanität folgen will, für Menschen mit problematischen Konsummustern letztendlich nur durch eine enge Verbindung von Vorsorge, durch sachgerechte Aufklärung, ausstiegsorientierte Hilfen, Drogenersatzstoffe und weitere Gesundheitshilfen für Schwerstabhängige erfolgreich sein werde.

Aufklärung wichtig

Sagel stellt dabei klar: "Wichtig vor allem für Jugendliche ist eine objektive und differenzierte Aufklärung über Wirkungsweise von Rausch- und Genussmitteln und mögliche Folgen ihres Konsums, auch des weit verbreiteten Alkohol- und Medikamentenkonsums. Deshalb ist auch die Einführung einer Unterrichtseinheit „Genuss- und Rauschmittelkunde" an den NRW-Schulen notwendig".

"Akzeptierende Drogenpolitik"

Zudem ist eine "akzeptierende Drogenpolitik" notwendig. Dies bedeutet die Entkriminalisierung der "weichen" illegalen Drogen. Weiche und harte Drogen sollen getrennt werden und es soll, wie in den Niederlanden, verhindert werden, dass Drogenkonsumentinnen und -konsumenten in den Schwarzmarkteinsteigen müssen, um an Cannabis zu kommen.  Von einem "Recht auf Rausch" sei im Wahlprogramm seiner Partei übrgigens keine Rede.

"Diskussion wenig zuträglich"

Die Diskussion um die aktuellen Äußerungen Wimbers findet die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Anna Boos dem Thema an sich wenig zuträglich. "Insbesondere der CDU-Vorsitzende Stefan Weber offenbart mit seiner Kritik am Polizeipräsidenten wenig Fachkenntnis. So ist es doch mittlerweile Allgemeinwissen, dass bei Jungen der Alkohol und bei Mädchen Arzneimittel die klassischen Einstiegsdrogen sind, Gerade in den Berufsgruppen, die sich Tag für Tag mit der Problematik des Drogenkonsums beschäftigen, thematisieren viele die Legalisierung des Cannabis-Konsums", weiß Boos.

Ohne Scheuklappen

Die Sozialdemokratin fordert deshalb auch eine Diskussion ohne ideologische Scheuklappen. Boos: "Wichtiger als eine Debatte über eine Legalisierung wäre es darüber zu reden, wie einerseits Drogensüchtigen effektiv geholfen werden kann und wie andererseits einer Sucht vorgebeugt wird." Boos weiter: "Wer als einzige Antwort Verbote hat, indem man die nicht strafbare Menge zum Eigenverbrauch von zehn auf sechs Gramm verringert und damit bestehende Gesetze verschärft, so wie es Ministerpräsident Rüttgers und Innenminister Wolf gemacht haben, handelt kurzsichtig und hilft niemanden. Ganz im Gegenteil: Für Menschen, die eigentlich unsere Hilfe brauchen, wird die Situation dadurch nur noch schlimmer."