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Grüne unterstützen Polizeipräsident Wimber: "Er hat eine wichtige Diskussion angestoßen"
Maria Klein-Schmeink (MdB), Gesundheitsexpertin der Grünen im Bundestag, hat sich in die Diskussion um die Äußerungen von Polizeipräsident Hubert Wimber zur Drogenpolitik eingeschaltet. [Foto: PD]
Münsters grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink, zugleich Gesundheitsexpertin ihrer Partei im Bundestag, hat sich jetzt in die Diskussion um die Äußerungen von Polizeipräsident Hubert Wimber zur Drogenpolitik eingeschaltet.
Wie die Politikerin anmerkt, habe der Behörden-Chef eine "wichtige Debatte" angestoßen. Anders als von Christdemokraten unterstellt, sei von ihm kein Zweifel daran gelassen worden, dass die Beamten Verstöße gegen die Gesetzeslage ahnden würden. "Die Polizei kann ihr Handeln nicht danach ausrichten, ob sie ein Gesetz als ,gut' oder ,schlecht' ansieht“, habe eine von Wimbers unmissverständlichen Aussagen gelautet. So gehe es vielmehr darum, dass die geltende Paragrafenlage in eine Sackgasse geführt habe.
"Kein wirksamer Verbraucherschutz"
„Die Kriminalisierung von Konsumenten, wie sie gerade durch die ausgesprochen niedrige Menge, die man in Nordrhein-Westfalen besitzen darf, verstärkt wird, führt letztlich dazu, dass viele Jugendliche mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Außerdem kann so kein wirksamer Verbraucherschutz greifen", fügt GAL-Ratsherr Carsten Peters hinzu. "Wir brauchen eine Kehrtwende - eine Kehrtwende, die Aufklärung favorisiert, zudem den verantwortungsvollen Umgang mit der eigenen Gesundheit fördert“, spricht sich Peters für ein Umdenken aus.
Zusätzlich benötige man man politische Rahmenbedingungen, die jugendtypische Verhaltensweisen von illegalen Märkten abkoppele. Vernünftige, sachliche Cannabis-Politik dürfe das Gefährdungspotenzial dieses Rauschmittels nicht verharmlosen. Ähnlich wie bei Alkohol und Tabak müsse die Entkriminalisierung zusammengehen mit Programmen zum Jugendschutz, zur Prävention und zur Schadensminderung, unterstreichen Klein-Schmeink und Peters.
[12.05.2010 | KOE]Gut 48 Stunden ist es her, dass die Grünen über 12 Prozent bei der Landtagswahl holten. Und auch wenn am Wahlabend der Jubel noch groß war - nun heißt es mit kühlem Kopf über Koalitionspräferenzen nachdenken: Münsters Basis steuert dabei auf Rot-Rot-Grün zu - wie die Mitgliederversammlung am Abend verdeutlicht.
[10.05.2010 | ECHO/HDT]Am Tag nach dem Abstimmungs-Krimi: Der Kreisverband der Piraten, vertreten durch Pascal Powroznik, hat an vier der sechs hiesigen, frischgewählten Abgeordneten im Düsseldorfer Parlament einen Offenen Brief verschickt, in dem er seitens seiner Partei Wünsche für die künftige Politik in Nordrhein-Westfalen formuliert.
Von überglücklich bis enttäuscht: Münsters Kandidaten kommentieren den Ausgang der Landtagswahl 2010[09.05.2010 | HDT/CKR]Die einen jubilierten, die anderen zeigten sich geknickt: Die Landtagswahl bot Spannung pur. Nicht minder aufregend verlief die Bekanntgabe der aktuellen Ergebnisse in der Bürgerhalle der Rathauses. Dort verfolgte auch ein Großteil der münsterschen Kandidaten das per Bildschirm übermittelte Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Parteien.
[09.05.2010 | ECHO]Ulrike Meinhof, die RAF-Terroristin. Ihre erste Studentenwohnung befand sich in Münster, an der Steinfurter Straße. Hier war sie im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) aktiv, schrieb Aufrufe, veröffentlichte Artikel, gründete mit 20 Kommilitonen den Arbeitskreis für ein kernwaffenfreies Deutschland.
- [09.05.2010 | ECHO]
Die Grünen reagieren schnell: Bereits am Dienstag, 11. Mai, laden sie zu ihrer nächsten Mitgliederversammlung ein - rund 48 Stunden nach der Landtagswahl. Beginn der Sitzung ist um 19.30 Uhr im grünen Zentrum an der Windthorststraße.
Wichtigster Punkt des Treffens: Aussprache über das Ergebnis der Landtagswahl. Darüber hinaus stehen Mitteilungen und Berichte auf dem Programm.
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