Herausforderung Zukunft: SPD-Chef Sigmar Gabriel stimmt Münster auf arbeitsintensive Zeiten ein

Mit viel Applaus haben rund 800 Gäste am Montagabend, 8. Februar, den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im münsterschen Rathausfestsaal begrüßt. Als Ehrengast ist der Parteichef der Einladung von Münster Sozialdemokraten zum Neujahrsempfang gefolgt. Die beiden Landtagskandidatinnen Svenja Schulze und Dr. Anna Boos haben den Spitzen-Genossen in Empfang genommen.

„Wie wollen wir in unserer Gesellschaft leben?“, lautete die Leitfrage, der sich der SPD-Chef gut gelaunt in aller Ausführlichkeit widmete – reich gesäte Seitenhiebe auf die derzeitige Bundesregierung inklusive. „Das wichtigste Thema ist die Wirtschaftskrise“, konstatierte der Gastredner und kündigte an, „nachhaltige Wachstumsimpulse“ vor allem für mittelständige Betriebe schaffen zu wollen.

Kostenlose Bildung

Auch die Themen Bildung und Integration lägen dem Sozialdemokraten sehr am Herzen: „Eine gute Ausbildung ist die Grundlage für den Wohlstand in Deutschland – und sie sollte kostenlos sein vom Kindergarten bis zur Universität“, forderte Gabriel unter dem Applaus seiner Zuhörer. Die Eingliederung von Zuwanderern werde nicht über das Gesetzbuch der Bundesregierung geregelt, sondern über freiwillige Angebote einer Kommune: „Sportvereine, Musik- und auch Volkshochschulen halten die Städte lebendig. Doch in Zeiten knapper Kassen wird die Grenze der Leistungsfähigkeit bald erreicht sein.“

"Netto-Lüge"

Klare Worte fand der Genosse auch zu den schwarz-gelben Steuersenkungsplänen: „Eine einzige Netto-Lüge, eingehüllt vom bösen Geruch der Klientelpolitik“, richtete er seine Kritik an FDP-Chef Westerwelle. Knapp die Hälfte aller Bundesbürger würde von diesem Kurs nicht profitieren, „im Gegenteil: Entlastet werden die, die es nicht nötig haben.“ Dabei sei es gerade Aufgabe der Reichen, ihrer in Not geratenen Gemeinde zu helfen, „das ist sozialer Patriotismus“, betonte Gabriel. Dem grundsätzlichen Gedanken der Steuerentlastung sei er dabei nicht abgeneigt: „Allerdings nicht als Subventionierung von Sparbüchern, sondern in Form von Investitionen.“ Der „Rettungsschirm“, der seiner Zeit für angeschlagene Banken aufgespannt wurde, er solle jetzt für all jene Kommunen zum Einsatz kommen, denen die Haushaltssicherung droht.

Faire Gesellschaft

Mit einer kritischen Selbsteinschätzung beendete Gabriel seine Ausführungen: „Wir werden kein Reich der Glückseeligen schaffen“, räumte er ein, „aber wir werden auch nicht den Trend der Unzufriedenheit mit dieser Regierung verfolgen.“ Sein Ziel sei es, an einer „fairen Gesellschaft“ zu arbeiten: „Dazu müssen noch einige Hürden übersprungen werden – das schaffen wir nur zusammen.“

Für so viele warme Worte gab’s zuletzt ein „deftiges“ Dankeschön: Fraktions-Chef Wolfgang Heuer und MdB Christoph Strässer überreichten ihrem Ehrengast einen mit westfälischen Wurstspezialitäten üppig bestückten Präsentkorb – den Gabriel, schmunzelnd an sich herunterblickend, begeistert entgegennahm.

Caroline Kern