SPD-Vorschlag zur Güte: „Forum Sonntagsöffnung“ einrichten

Für ein neues Verfahren zur Verständigung über die verkaufsoffenen Sonntage spricht sich SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer aus. Hintergrund ist die aktuell laufende öffentliche Debatte über mögliche Termine für eine Ladenöffnung an Sonntagen.

Nach dem Ladenöffnungsgesetz NRW können an vier Sonn- oder Feiertagen im Jahr Verkaufsstellen bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein. Die Freigabe wird durch eine ordnungsbehördliche Verordnung geregelt, die vom Rat zu beschließen ist.

"Alljährliche Diskussion nicht dienlich"

Nach Einschätzung Heuers ist diese alljährlich sich wiederholende Diskussion dem Thema nicht dienlich und wird den Interessen der Beteiligten nicht gerecht. Auch die Notwendigkeit einer jährlich neuen Einzelfallentscheidung durch den Rat der Stadt Münster sei sicherlich keine optimale Lösung in dieser schwierigen Frage, verdeutlicht Heuer.

Deshalb schlägt der SPD-Fraktionsvorsitzende vor, ein „Forum Sonntagsöffnung“ einzurichten, an dem die hierfür relevanten Gruppen der Stadt beteiligt sind. Heuer: „In diesem Forum könnten neben der Kaufmannschaft und dem Einzelhandelsverband die Kirchen, Gewerkschaften und Kammern vertreten sein, um intern und nicht im Fokus der Öffentlichkeit, Vorschläge zu erarbeiten.“

"Dauerhafte Richtschnur erreichen"

Ein gemeinsames Votum dieses Gremiums könne für die Politik - eine entsprechende Verständigung im Rat vorausgesetzt - eine verbindliche und dauerhafte Richtschnur für deren Entscheidung sein.

Die SPD-Ratsfraktion hat in der vergangenen Woche den beteiligten Gruppen ihren Vorschlag schriftlich unterbreitet. „Wir hoffen auf eine positive Resonanz und sind natürlich für weitere Ideen dankbar“, so Heuer. Der SPD-Fraktionschef hält es allerdings für zeitlich kaum machbar, durch ein „Forum Sonntagsöffnung“ schon in diesem Jahr zu einer Verständigung zu gelangen. Der Rat müsse in seiner Märzsitzung eine Entscheidung für 2010 treffen.