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OB Lewe kann aufatmen: Mehrheit für Haushalt 2010 scheint gesichert - SPD und CDU wollen zustimmen
SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer zeigte sich zufrieden mit dem veränderten kommunalpolitischen Kurs, der bei den bisherigen Etatberatungen habe durchgesetzt werden können. [Foto: PD]
Der Haushalt 2010, er dürfte in der Ratssitzung am 17. März nach Lage der Dinge eine Mehrheit finden. Am Abend betonten sowohl SPD als auch CDU ihre Bereitschaft, den von Oberbürgermeistermeister Markus Lewe Ende 2009 vorgelegten Entwurf zu verabschieden.
„Mehr Geld für Bildung, Betreuung und einkommensschwache Familien, andererseits Einsparungen bei überflüssigen oder nicht unbedingt notwendigen Maßnahmen im Straßenbau“: Wolfgang Heuer, SPD-Fraktionschef, zeigte sich zufrieden über den bisherigen Verlauf der Etatberatungen.
Stundenlange Diskussionen
Aus den Reihen der Union wurde ebenfalls Zustimmung für das Zahlenwerk angedeutet, nachdem zuvor noch stundenlange Diskussionen zu diesem Thema stattgefunden hatten. Man habe sich die Entscheidung eben nicht leicht gemacht, war nach Ende der Beratung von Christdemokraten zu hören. Denn gerade einige der in den letzten Wochen von dem Sixpack-Bündnis durchgesetzten Veränderungen seien keineswegs auf Begeisterung gestoßen.
Letztlich gelte es jedoch den OB zu unterstützen. Dessen Vorgaben abzulehnen, käme einem "falschen Signal" gleich. Am Dienstag will Heinz-Dieter Sellenriek, der Fraktionschef (s. Foto links), auf einer Pressekonferenz maßgebliche Einzelheiten nennen.
"Bedeutsame Umschichtungen"
Zu einer Journalistenrunde, zeitlich versetzt, hat auch Heuer eingeladen, um seinerseits nähere Details zu erläutern. Vorab skizzierte er allerdings schon Eckdaten: Zusammen mit den anderen Parteien der Sechser-Allianz sei es in den Fachausschüssen gelungen, eine Reihe politisch bedeutsamer Umschichtungen vorzunehmen. So hob der Sozialdemokrat besonders den Einstieg in die kostenfreie Kita und den Münster-Pass mit Vergünstigungen für ärmere Bevölkerungsschichten hervor.
Auch die zusätzlich beschlossenen Mittel etwa für Angebote bei den Unterdreijährigen, für die Stadtbücherei sowie für mehrere Schulsozialarbeiterstellen trügen die Handschrift der SPD, sie seien trotz der äußerst angespannten Kassenlage letztlich Zeichen eines veränderten kommunalpolitischen Kurses vor Ort.
Die Grünen, aber auch die Linken ließen bereits in den vergangenen Tagen erkennen, dass sie mit "Nein" votieren werden.
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