Der Haushaltsplan 2010 steht: Schwarz-rotes Bündnis stimmt mit roter Verstärkung ab

Mit einem schwarz-rot-rotem Votum für den Haushaltsentwurf 2010 ist am Mittwochabend, 10. März, der Finanzausschuss zu Ende gegangen. Nach einigen sticheligen Debatten über das Für und Wider diverser Steueranpassungen zeigten sich lediglich Vertreter von FDP und Grünen von dem endgültigen Etatplan nicht überzeugt.

Anstoß für eine ausgiebige Diskussion lieferte der Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zweitwohnsitz-Steuer für Münster einzuführen. „Wer die meiste Zeit in einer Stadt lebt und deren Infrastruktur intensiv nutzt, der sollte dort seinen Erstwohnsitz anmelden“, forderte Dr. Michael Jung. Da nach der Menge der gemeldeten Erstwohnsitze entscheidende Zuwendungen des Landes für eine Kommune ermittelt werden, „könnten hier neue Einnahmepotentiale erschlossen werden“, argumentierte der SPD-Politiker.

Entrümpelung der Ausgabenseite

Entschieden gegen diesen Ansatz zeigte sich Carola Möllemann-Appelhoff (FDP): „An erster Stelle für die Konsolidierung unseres Haushaltes muss die Entrümpelung der Ausgabenseite stehen. Erst wenn das gesamte Sparpotential ausgereizt ist, können wir uns den Einnahmen widmen.“ Eine Haltung, die vor allem SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer sauer aufgestoßen ist: „Wer hat denn fünf Jahre lang in Münster regiert?“, so seine provokante Entgegnung.

Mix aus Sparen und Einnehmen

„Finanzpolitik funktioniert nun mal über einen Mix aus Sparen und Einnehmen.“ Die „abstrakte Gegendarstellung“ beider Bereiche könne Heuer nicht nachvollziehen. Lachend kommentierte GALlier Hery Klas: „Es gibt doch nichts Unterhaltsameres als diesen Rosenkrieg.“ Auch Raimund Köhn, Fraktionssprecher der Linken, lehnte den Antrag ab, bei dem geplanten Satz von zehn Prozent der Netto-Kaltmiete würden vor allem Studenten zusätzlich belastet werden. Unter Zustimmung der Christdemokraten konnte die SPD schlussendlich ihr Anliegen durchbringen.

Erhöhung des Gewerbesteuersatzes

Nicht weniger spitz debattiert wurde der mittlerweile bekannte Antrag der Grünen auf Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer: „Etlichen Unternehmen in Münster würde es gut zu Gesicht stehen, sich an den Kosten für die Haushaltssanierung zu beteiligen“, meinte der Fraktionschef. Vor der „Gefahr, dass die Firmen dann weggehen“, warnte CDU-Ratsherr Rudolf Klein – „ein Ammenmärchen“, so die Antwort von Klas.

"Zurück zu den Tatsachen"

Heuer indes gewährte den grünen Sitznachbarn seine Rückendeckung: „Jetzt über das Thema Gewerbesteuer zu reden, wäre das falsche Signal, auf Dauer aber ist es nicht abwendbar: Die Erhöhung wird kommen, wenn nicht sofort, dann später.“ Das Versprechen von Oberbürgermeister Markus Lewe, keine Steuererhöhungen vorzunehmen, halte er für „skurril“: „Hier wird ihn seine Partei bald wieder zu den Tatsachen zurück holen müssen.“ Zuletzt wurde der Antrag abgelehnt.

Caroline Kern