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Deutliche Kritik an der SPD: Grüne Ratspolitiker nennen Vorschlag für Zweitwohnsitzsteuer "unausgegorenes Vorhaben"
GAL-Ratsherr Carsten Peters: Zusammen mit Fraktionschef Hery Klas übt er deutliche Kritik an der Zweitwohnsitzsteuer, erst jüngst von der SPD vorgeschlagen und von der Union unterstützt. [Foto: PD]
Münsters Grüne stehen der Zweitwohnsitzsteuer, wie sie von der SPD vorgeschlagen und seitens der CDU-Fraktion unterstützt wurde, mehr als skeptisch gegenüber. Darum begrüßen die GALlier nun "Absetzbewegungen" bei der CDU - in der Hoffnung, "dieses unausgegorene Vorhaben zu stoppen". Sagt Ratsherr Carstens Peters.
"Die Zweitwohnsitzsteuer wurde ursprünglich in Urlaubsorten erhoben, die damit ihren Aufwand für die touristische Infrastruktur ausgleichen wollten. Dies macht bei Studierenden keinen Sinn und trägt auch der aktuellen Studienrealität mit hoher Mobilität nicht Rechnung - vom bürokratischen Aufwand mal ganz abgesehen." Peters' Kollege Hery Klas hält ebenfalls wenig von derlei "Strafaktionen". Man könne doch Personen mit Dankeschön- und Begrüßungspaketen viel besser für Ummeldungen gewinnen!
Kooperation zwischen Kommune und Hochschulen
Die Werbung für Studierende ließe sich am Universitätsstandort Münster sicherlich verbessern, insbesondere durch Zusammenarbeit zwischen der Kommune und den Hochschulen. Wichtig sei eine positive Bindung an die Stadt: "Funktionierende Projekte wie ,Elternalarm' sind da ein gutes Beispiel. Aber auch die Bereitstellung von preiswertem Wohnraum nach dem Studium ist eine Aufgabe der Kommunalpolitik."
Unverständlich bleibt für die Grünen, warum gerade die SPD, die ihre Zustimmung zur Gewerbesteuererhöhung seit Jahr und Tag verweigere, unbedingt diese Steuer für Geringverdiener im "Schweinsgalopp" auf den Weg bringen wolle.
[16.05.2010 | ECHO]Alle Seminarplätze im Pflichtmodul sind belegt und der Leistungsnachweis kann erst im nächsten Semester gemacht werden? Die Durchfallquote einer bestimmten Lehrveranstaltung ist auffällig hoch? Keine Ahnung, bei wem man sich da beschweren kann?
[15.05.2010 | KOE]„Wir sind gesprächs- und handlungsbereit“ betont Rüdiger Sagel, MdL für die Linke. Sein erstes Wahlziel, den Einzug seiner Partei in den nordrhein-westfälischen Landtag, hat er erreicht. Nun hofft er, mit SPD und Grünen auch den zweiten Vorsatz in die Tat umsetzen zu können: Die CDU aus der Regierung zu verdrängen.
[12.05.2010 | ECHO]Karl-Heinz Garbe ist tot. Kurz vor seinem 65. Geburtstag starb der weithin bekannte Kommunalpolitiker und Geschäftsführer der Westfalenfleiß GmbH am vergangenen Samstag, 8. Mai, nach schwerer Krankheit.
[11.05.2010 | HDT]Drei Tage nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, Daniel Bahr, zu Gast bei "Hart aber fair". Das Thema der von Frank Plasberg moderierten TV-Sendung lautet "Keine Macht für niemanden - wer führt Deutschland in der Krise?" Ausgestrahlt wird der Beitrag mit dem münsterschen FDP-Mann am Mittwochabend, 12.
[10.05.2010 | CKR]Die NRW-Landtagswahl 2009 ist vorbei, die Analyse der Wahlergebnisse indes geht weiter: Auch in Münster ergibt die Verteilung der Voten ein spannendes Gesamtbild. echo-muenster.de hat bei den Erststimmen genauer hingesehen: Wo gibt es „Ausreißer“ nach oben, wo nach unten? Wo tummeln sich die Anhänger, wo die Gegner der jeweiligen Parteien?
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