Betr. Lustreisen: Bürger Grommes erstattet wieder Strafanzeigen - Dezernent Dr. Wolf Heinrichs: "Unhaltbare Behauptungen"

Bürger Oswald Grommes sieht sich bisweilen zum Handeln aufgefordert - häufig dann, wenn er zu meinen glaubt, dass Steuergelder falsch ausgegeben würden. So auch in diesem Fall: Nach eigenen Angaben erstattete er jüngst Strafanzeige gegen die beiden Beigeordneten Helga Bickeböller und Dr. Wolf Heinrichs beim Generalstaatsanwalt in Hamm.

Diesen Schritt eingeleitet habe er aufgrund des "Verdachts der Vorteilsgewährung, der Rechtsbeugung und der Begünstigung". Die Dezernenten, so wirft es ihnen Grommes vor, hätten nach Bekanntgabe der Strafbefehle gegen den Geschäftsführer der Wohn-und Stadtbau und gegen ehemalige und aktuelle Aufsichtsratsmitglieder des Unternehmens wegen so genannter Lustreisen "unberechtigt und unzulässig auf Kosten der Allgemeinheit teure Entlastungsgutachten und überaus kostenträchtig einen Rechtsanwalt mit der allumfassenden Wahrnehmung der Interessen zahlreicher betroffener Aufsichtsräte beauftragt".

Verdacht auf "Vorteilsgewährung"?

So könne es nicht angehen, dass den beschuldigten Reisenden "eine weitere Vorteilsgewährung durch Beamte der Stadt rechtswidrig verschafft" worden sei - zu Lasten der Allgemeinheit. Bickeböller/Heinrichs müssten sich am Gemeinwohl ausrichten und nicht an Partikularinteressen Betroffener. 

Wie Heinrichs auf Anfrage von echo-muenster unterstrich, sehe er - "da spreche ich sicherlich auch für meine Kollegin" - einem möglichen Verfahren mit "großer Gelassenheit" entgegen. Anders als von Grommes behauptet, sei ein unabhängiger, neutraler Wirtschaftsprüfer eingeschaltet worden. Mit dem Ziel, durch eine "allgemeine Analyse" dezidiert klären zu lassen, welche positiven bzw. negativen Folgen die umstrittenen Dienstausflüge am Ende gezeitigt hätten - Ergebnisse, an denen die Kämmerin, zugleich Chefin der Beteiligungsverwaltung, schon kraft Amtes großes Interesse habe. "So sollte in der Expertise u.a. konkret eruiert werden, ob und welche späteren Einsparungen - wie behauptet - durch die bei den Besichtigungstouren gewonnenen Erkenntnisse für die Kommune erzielt wurden." Ob etwaiger Schaden entstanden sei, wäre ebenfalls untersucht worden. 

Heinrichs teilte weiter mit, der Gutachter habe dann in seinen Ausführungen dargestellt, dass sich bei den Unternehmungen der Wohn + Stadtbau letztlich "wirtschaftlich nachvollziehbare Vorteile" ergeben hätten. Einschätzungen, die inzwischen auch der Staatsanwaltschaft vorgelegt, überdies ins Verfahren eingeführt worden seien.

Die von Grommes getätigten Behauptungen, Bickeböller und er hätten sich an Einzelinteressen orientiert, hätten zudem Befugnisse überschritten, wies der Stadtrat vehement zurück. "Unhaltbar".