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Strafanzeigen gegen Beigeordnete - Stadt erwägt nun ihrerseits rechtliche Schritte
Die Stadt erwägt nun ihrerseits rechtliche Schritte, nachdem der Münsteraner Oswald Grommes Strafanzeigen gegen städtische Dezernenten erhoben hat. [Foto: Pixelio/Freelance 111]
Da hatte der Münsteraner Oswald Grommes Vorwürfe von erheblicher Tragweite gegen die beiden Beigeordneten Helga Bickeböller und Dr. Wolf Heinrichs erhoben - im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren zu Besichtigungsfahrten des Aufsichtsrates der Wohn + Stadtbau. Anschuldigungen, die jetzt wiederum die Verwaltung tätig werden ließ.
Wegen des "Verdachts der Vorteilsgewährung, der Rechtsbeugung und der Begünstigung“ wurde von Grommes bei der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm (echo-muenster berichtete) sogar Strafanzeige gegen die Spitzenbeamten erstattet. Doch von den Zweien war mehrfach betont worden, dass sie sich nichts vorwerfen müssten - im Gegenteil: Anders als von Grommes behauptet, wäre ein unabhängiger neutraler Gutachter eingeschaltet worden - mit dem Ziel, durch eine "allgemeine Analyse" dezidiert klären zu lassen, welche positiven bzw. negativen Folgen die umstrittenen Dienstausflüge am Ende gezeitigt hätten - Ergebnisse, an denen die Kämmerin, zugleich Chefin der Beteiligungsverwaltung, schon kraft Amtes großes Interesse habe.
Von dem aktuellen Prozedere gegen Bickeböller/Heinrichs weiß man im Rathaus bislang nur aus der Presse, deswegen wandte sich die Stadt noch am Freitag nun ihrerseits an die Staatsanwaltschaft Münster und bat um Mitteilung zum aktuellen Sachstand.
Unterlassungsanspruch
"Darüber hinaus haben wir angeboten, sämtliche notwendigen Auskünfte in der Angelegenheit zur Verfügung zu stellen", betonte Rainer Uetz, Dezernent im Büro des Oberbürgermeisters, auf Nachfrage. Zusätzlich will die Stadt jetzt mit Hilfe eines Anwalts rechtliche Schritte gegen Grommes überlegen. "Es gilt, unsere Positionen zu wahren", machte Uetz deutlich.
Aufgrund der massiven Behauptungen, die Grommes in die Welt gesetzt habe, werde umso mehr ein Unterlassungsanspruch geprüft - alles Informationen, die Uetz im Auftrag von OB Markus Lewe den Mitgliedern des Rates zuschickte.
Heinrichs hatte bereits nach Bekanntwerden der gegen ihn und Bickeböller eingeleiteten Schritte von "unhaltbaren" Bezichtigungen gesprochen. Den juristischen Auseinandersetzungen sehe er, aber auch die Kollegin, deshalb mit "großer Gelassenheit" entgegen.
Wolfgang Halberscheidt
(aktualisiert 26. März, 20.45 Uhr)
[07.05.2010 | ECHO]Auch Münster muss sich mit sinkenden Steuereinnahmen abfinden. Jüngst hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen deutlich geringere Einnahmen angekündigt, wovon die Städte am härtesten getroffen würden. Stadtkämmerin Helga Bickeböller hat die Prognosen für Münster dementsprechend aktualisiert.
[06.05.2010 | ECHO]Im Hauptwahlbüro herrscht Hochbetrieb, davon konnte sich Oberbürgermeister Markus Lewe jetzt überzeugen. Alois Weihermann, Leiter des Amtes für Bürgerangelegenheiten, und dessen Mitarbeiterin Martina Weber, gaben dem OB Einblick in das Tagesgeschäft.
[28.04.2010 | HDT]Der 1. Mai. Und alles wie immer? The same procedure as every year? Es war im vergangenen Jahr: Rund sechshundert Akteure versammelten sich im Rathausinnenhof, um an der traditionellen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes teilzunehmen.
[23.04.2010 | ECHO]Es war eine seiner zentralen Visionen für die Zeit nach dem Kommunalwahlkampf - damals, im Frühjahr 2009. So hält Oberbürgermeister Markus Lewe eisern an der Idee fest, die Einwohnerinnen und Einwohner am Haushaltsverfahren zu beteiligen. So lädt die Verwaltung am Donnerstag, 29. April, zu einem Informationsabend ein, anberaumt ab 19 Uhr im Stadtwerke-Gebäude am Hafenplatz.
[15.04.2010 | ECHO]Seit 50 Jahren pflegen die beiden Städte Münster und Orléans ihre Freundschaft. Die Deutsch-Französische Gesellschaft Münster e.V. hat aus diesem Anlass zu einem Geschichtenwettbewerb aufgerufen, dessen Ergebnisse jetzt feststehen: Bei der Preisverleihung am Dienstag, 20. April, werden die "Erlebnisse aus 50 Jahren Städtepartnerschaft Münster-Orléans" gefeiert.
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