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LWL-Etat 2010 verabschiedet: Umlage-Hebesatz bleibt bei 15,2 Prozent
Der 'Mitgliedsbeitrag‘ für die 27 westfälisch-lippischen Kreise und Großstädte im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) bleibt bei 15,2 Prozent wie im Vorjahr. Das hat am Donnerstag, 22. April, in Münster die Landschaftsversammlung mit großer Mehrheit bei der Verabschiedung des Verbandshaushalts 2010 beschlossen.
Damit klafft im 2,4-Milliarden-Etat eine Lücke von knapp 91 Millionen Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben. Das Loch soll gestopft werden durch erhöhte Kreditaufnahmen unter Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage. Außerdem sollen Einsparungen durch eine "restriktive Haushaltsbewirtschaftung" erzielt werden, hieß es während der Debatte der 101 Abgeordneten des 'Westfalenparlaments‘.
Wie die Akteure weiter betonten, können die weiter steigenden Kosten der gesetzlich vorgeschriebenen Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nicht mehr "allein von der kommunalen Familie aufgebracht werden". Erneut forderte das Gremium den Bund zur Mitfinanzierung dieser "gesamtgesellschaftlichen Aufgabe" durch ein so genanntes Bundesteilhabegeld auf.
Bei den anstehenden Beratungen in der Berliner Kommission zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen müsse dazu ein Vorschlag auf den Tisch, forderten die Politikerinnen und Politiker.
[23.04.2010 | ECHO]Das Gemälde "Romantische Landschaft mit Ruine" (um 1825) von Carl Eduard Blechen (1798-1840) zählt zu den Hauptwerken in der Sammlung des LWL-Landesmuseums. Nach Leihgabe durch die Bundesrepublik an das münstersche Museum ging es 2009 an die Erben zurück – jetzt, ein Jahr später, konnte es zurückgekauft werden.
[22.04.2010 | ECHO]Was ist zu tun, damit Menschen mit Behinderung von Anfang an selbstverständlich zur Gesellschaft dazugehören und nicht zunächst ausgegrenzt und dann integriert werden? Mit dieser und weiteren Fragen beschäftigt sich die Tagung "Münster all inclusive" am Samstag, 8. Mai, im Landeshaus des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL).
[13.04.2010 | ECHO]Gute Zukunftschancen für die Westfälische Landes-Eisenbahn (WLE) sieht die FDP-Fraktion beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) - Ergebnis eines Fachgesprächs, das am WLE-Sitz in Lippstadt geführt wurde.
- [08.04.2010 | ECHO]
„Die sozialen Leistungen des Landschaftsverbandes sind ohne eine Erhöhung der Landschaftsumlage nicht finanzierbar“, erklärt Barbara Schmidt, Fraktionssprecherin der Linken im LWL. „Eine Nichtanhebung bedeutet massive Einnahmeverluste. Wir lehnen daher die noch stärkere Verschuldung zur Finanzierung von gesetzlichen Leistungen ab."
[07.04.2010 | ECHO]Der aktuell gültige Umlagesatz des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) in Höhe von 15,2 Prozent soll in diesem Jahr stabil bleiben. Darauf einigten sich jetzt die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die die Mehrheit der Abgeordneten in der Landschaftsversammlung stellen.
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