Antrag eingereicht: SPD-Ratsfraktion fordert Steuer gegen Spekulationen

Mit einem Antrag hält Münsters SPD-Ratsfraktion die Stadt dazu an, den Bundestag und die Bundesregierung dazu aufzufordern, die Steuer auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu verwirklichen. Die Einführung einer „Steuer auf Finanztransaktionen in Höhe von 0,05 Prozent“ entspräche dem Willen „vieler politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen".

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heuer, der wirtschaftspolitischer Sprecher Thorsten Kornblum sowie Dr. Fritz Baur, finanzpolitischer Sprecher, haben ihren Antrag bereits den anderen Ratsfraktionen zugestellt – in der nächsten Ratssitzung soll er zur Abstimmung gestellt werden.

Riskante Spekulationen verhindern

Die darin geforderte Finanztransaktionssteuer soll möglichst global, in einem ersten Schritt aber auch national und europaweit auf alle spekulativen Finanztransaktionen wie der Handel mit Aktien, mit Derivaten, Immobilientiteln, Rohstoffen und Nahrungsmitteln erhoben werden. Ziel der Erhebung ist es, riskante Spekulationen, bei denen mit hohen Milliardenbeträgen gehandelt wird, möglichst unrentabel und damit unattraktiv zu machen. Zu den Unterstützern einer Finanztransaktionssteuer zählen laut SPD beide christliche Kirchen, Gewerkschaften und viele andere Organisationen. Die Steuer brächte weltweit rund 500 Milliarden Euro, allein in Europa kämen rund 200 Milliarden Euro und in Deutschland geschätzte 40 Milliarden Euro zusammen. „Geld, das beispielsweise in den Kommunen fehlt, um soziale Politik zu finanzieren“, erklärt Thorsten Kornblum.

Unterstützung vom Landesverband

Unterstützt werden die münsterschen Sozialdemokraten sowohl vom Landesverband der „Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik“ (SGK), dem Zusammenschluss aller nordrhein-westfälischen SPD-Kommunalpolitiker, als auch von den örtlichen Partei-Abgeordneten. „Wir finden diesen Vorstoß richtig und unterstützten die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer, weil wir der Meinung sind, dass die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise auch für die Folgen aufkommen müssen“, erklärten in einer gemeinsamen Erklärung der Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer und die beiden Landtagsabgeordneten Svenja Schulze und Dr. Anna Boos.

Geld in die Staatskassen

Am Samstag, 24. April, stehen europaweite Werbeaktionen auf dem Plan. In Münster steht der Infostand in der Ludgeristraße bereit. Mögliche Einwände, eine Finanztransaktionssteuer belaste die Banken und schwäche die deutsche Wirtschaft, ließen die Sozialdemokraten nicht gelten. „Die Steuer belastet die Banken minimal, macht aber Spekulationen unattraktiver und bringt Geld in die Staatskassen, das wir dringend für soziale Infrastruktur, für Bildung und Armutsbekämpfung brauchen. Gerade in den Kommunen“, unterstreichen die beiden Landtagsabgeordneten Svenja Schulze und Dr. Anna Boos.