DGB setzt auf den "starken Sozialstaat": Am 1. Mai zieht der Protestmarsch zum Rathausinnenhof

Heraus zum 1. Mai: Die Gewerkschafter Peter Mai (v.l.), Heinz Rittermeier und Carstens Peters rufen zur Teilnahme an der DGB-Kundgebung im Rathaus-Innenhof auf. [Foto: PD]
Der 1. Mai. Und alles wie immer? The same procedure as every year? Es war im vergangenen Jahr: Rund sechshundert Akteure versammelten sich im Rathausinnenhof, um an der traditionellen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes teilzunehmen.
Doch als nach beinahe zweistündigem Rede-Marathon schließlich der letzte Sprecher sein Manuskript beiseite legte, war fast die Hälfte der Zuhörer schon wieder verschwunden. Gar mancher stellte sich da die heimliche Frage, ob derartige "Frontal-Beschallung" - so lautete jedenfalls der O-Ton eines couragierten Vertrauensmannes - überhaupt zeitgemäß sei.
Mitmach- und Begegnungsfest
Nicht von ungefähr hatte Berthold Paschert, ehemaliger Geschäftsführer des GEW-Stadtverbandes, bereits in den späten Neunzigern über andere Veranstaltungskonzepte nachgedacht. Bunt und multikulturell sollte der Tag seiner Ansicht nach inszeniert werden – als ein für die ganze Familie aufgezogenes Mitmach- und Begegnungsfest, das politische Inhalte keineswegs ausspart, gleichzeitig aber nicht überstrapaziert.
Doch die Idee, so engagiert sie auch klang, vermochte die Basis am Ende nicht richtig zu überzeugen. Carsten Peters, nach Peter Mai Münsters stellvertretender DGB-Vorsitzender, verteidigt daher das aktuelle Format: „Wir haben inzwischen gegenüber früher viel getan, um die Verweildauer zu erhöhen.“
Essens- und Getränkestände
Zum einen biete der Platz als in sich geschlossenes Karree heimeliges Flair, zum anderen seien mit den musikalischen Auftritten oder der Hüpfburg für Kinder zusätzliche Unterhaltungselemente geschaffen worden. Darüber hinaus würden Essens- und Getränkestände aufgebaut, so dass auf dem Platz eine "nette Gemeinschaftsstimmung" herrsche. Bei der Auswahl der Redner gelte es ein „breites gesellschaftliches Spektrum“ zu berücksichtigen - für ihn geradezu selbstverständlich, dass „neben den Kollegen und Kolleginnen“ auch Vertreter aus Hochschulgruppen oder Mitglieder des Integrationsrates zu Wort kommen müssten.
Und noch etwas hätten die Organisatoren bei ihrer Planung zu berücksichtigen, betont Mai nachdrücklich: „Politiker sind im Publikum als Gäste willkommen, nicht aber hinter dem Mikrofon.“ Ihnen „auch noch zu diesem Anlass“ eine Plattform zu eröffnen, nein, das verböten interne Regelungen. So existiert seit 2007 der Beschluss, wonach am 1. Mai vor allem die eigenen, gewerkschaftlichen Positionen zu akzentuieren sind.
Deutliche Schelte
Und die lassen sich 2010 rasch einprägen: „Gute Arbeit“ oder „starker Sozialstaat“ verlangen die Slogans auf den massenweise verteilten Handzetteln. Alles Themen, die Heinz Rittermeier, DGB-Chef in der Region Münsterland und zugleich einer der Vortragenden, am nächsten Samstag näher erläutern wird.
Dass in dem Zusammenhang Bundesaußenminister Guido Westerwelle ob der „skandalösen Angriffe auf Hartz IV-Empfänger“ mit geharnischter Schelte rechnen darf, macht Rittermeier schon vorab, im Pressegespräch, deutlich. „Einfach diffamierend, was der gesagt hat.“ Darüber hinaus beziehen sich die zentralen Forderungen auf Festlegung eines Mindestlohnes bzw. auf Eindämmung zeitlich befristeter Beschäftigungsverhältnisse.
Schulterschluss mit Studierenden
Was Mai wiederum freut, ist der aus dem Bildungsstreik resultierende Schulterschluss mit Schülern und Studenten: „Abschaffung der Studiengebühren ist ein weiteres Thema, dem wir uns widmen werden.“
Zum Ablauf: Um 11 Uhr setzt sich der Protestmarsch ab dem Treffpunkt Zumsandestraße 35 in Bewegung, gegen 12 Uhr will der Demonstrationszug das Stadthaus erreicht haben. Zu denen, die sich zur Begrüßung angekündigt haben, gehört Oberbürgermeister Markus Lewe.
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- [02.05.2010 | KOE]
„Der erste Mai ist ein Feiertag – aber kein stiller“, bekannte Markus Lewe, Münsters Oberbürgermeister: Und in der Tat füllte sich am Samstagmittag, erster Mai, der Rathausinnenhof mit Gewerkschaftern und Demonstranten, die der traditionellen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) lauschen wollten.
[23.04.2010 | ECHO]Es war eine seiner zentralen Visionen für die Zeit nach dem Kommunalwahlkampf - damals, im Frühjahr 2009. So hält Oberbürgermeister Markus Lewe eisern an der Idee fest, die Einwohnerinnen und Einwohner am Haushaltsverfahren zu beteiligen. So lädt die Verwaltung am Donnerstag, 29. April, zu einem Informationsabend ein, anberaumt ab 19 Uhr im Stadtwerke-Gebäude am Hafenplatz.
- [12.04.2010 | ECHO]
In einem Kondolenzschreiben an die polnische Partnerstadt Lublin hat OB Markus Lewe sein Mitgefühl ausgesprochen. "Die Münsteranerinnen und Münsteraner sind bestürzt über den Tod des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski", heißt es in dem Brief an Stadtpräsident Adam Wasilewski.
- [31.03.2010 | ECHO]
Wenn am 1. Mai 2010 die Gewerkschaften wieder für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne demonstrieren, erhalten sie in Münster Unterstützung von studentischer Seite.
[26.03.2010 | HDT]Da hatte der Münsteraner Oswald Grommes Vorwürfe von erheblicher Tragweite gegen die beiden Beigeordneten Helga Bickeböller und Dr. Wolf Heinrichs erhoben - im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren zu Besichtigungsfahrten des Aufsichtsrates der Wohn + Stadtbau. Anschuldigungen, die jetzt wiederum die Verwaltung tätig werden ließ.
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Am 7.7.2010 ist der Umzug in unser neues Zuhause echo-muenster.de (ohne www.) erfolgt. Auf vielfachen Wunsch bleiben die gesamten bisherigen Inhalte weiterhin hier erreichbar:








Blasen
Ja, lieber Herr Heß, wie gut, dass Ihre prallgefüllten Sprechblasen auf echo-muenster keinerlei parteipolitischen Interessen verhaftet sind - sind Sie aus der UWG ausgetreten? Offensichtlich hat der überragende Erfolg Ihrer Partei bei der letzten Kommunalwahl dazu geführt, dass Sie jetzt (noch) mehr Zeit für leeres Geschwätz haben - oder sind Sie vielleicht doch ein bisschen neidisch ... dass Peters & Grüne in Münster was bewegen, Polizist Pfau und sein Hofberichterstatter Hess dagegen (zunehmend müder) belächelt werden ... Tipp: schreiben Sie doch ein Buch, vielleicht druckt das der Biografie-Verlag?
Frei schwebender Gipfel
Es gehört keine besondere Gabe zur Prophezeiung, das der Fahrradkorso einer bekannten Münsterschen Zeitung weitaus mehr Leute sehen wird als die verstaubte Veranstaltung im Rathausinnenhof. Oder jeder Biergarten, sofern das Wetter nur halbwegs mitspielt. Und das hat Gründe, über die unsere Gewerkschaftsbesten mal nachdenken sollten.
Grund Eins: die Themenwahl. Was haben Kopfpauschale, Studiengebühren und Hartz IV denn mit gewerkschaftlichen Inhalten zu tun? Sind die Gewerkschaften nun zuständig für Kranke, Schüler und Studenten, Migrannten sowie Empfänger von "Transferleistungen"? Zu erwartende Begriffe wie "Mindestlohn", "Flächentarifvertrag" oder "Lehrstellenangebot" sucht man im Text dagegen vergeblich. Schöner Fingerzeig!
Grund Zwei: Politiker werden in Münster nicht gerne gesehen. Bleiben dann die Gewerkschaftsbesten mit grünem Parteibuch (Kollege Mai und Freund Peters zum Beispiel), die im gewerkschaftlichen Mantel grüne Positionen zum Besten geben werden. Wie praktisch, denn die restliche Farbenlehre bleibt ja pseudobegründet ausgegrenzt. Mitgliedschaft in Parteien ist okay. Aber wie glaubwürdig sind Gewerkschafter als angeblich überparteiliche, nur der Sache verpflichteter Interessenvertreter, die nicht nur einfache Mitglieder, sondern Parteifunktionäre mit zig Pöstchen auf Parteibuchbasis sind?
Grund Drei: es soll Zeiten gegeben haben, in denen man aus langjähriger Berufstätigkeit heraus in die gewerkschaftliche Arbeit wechselte. Schon um zu wissen, wo Bartel den Most holt. Auch gut fürs persönliche Standing an der Basis (die übrigens kaum in den Rathausinnenhof geht). Eine Karriere ohne Berufsabschluss, Studium oder längere berufliche Praxis in einem Ausbildungsberuf bis hin zum stellvertretenden DGB-Kreisvorsitzenden ist dagegen im Kreisverband Münster möglich. Für jeden Bürojob braucht man eine Abschlussprüfung vor der Kammer, um entsprechende Fähigkeiten nachzuweisen. Dito für Dachdecker, Klempner, Gärtner, erst recht für Juristen, Ärzte, Historiker usw. Aber DGB-Kreisvorstand kann man ganz ohne werden, ohne die geringste fachliche Prüfung. Dies zur Glaubwürdigkeit der absehbaren Politblasen, die am 1. Mai einmal mehr im Rathausinnenhof mit den Luftballonen um die Wette steigen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Heß