Nach der Ratssitzung: CDU-Chef Weber greift SPD wieder an - Sozialdemokrat Heuer: "Da stimmt kein Satz"

Am Morgen nach der Ratssitzung: Da schien die Empörung der CDU über die von den Grünen am Mittwochabend kurzfristig veränderte Tagesordnung - auf Antrag von Hery Klas waren Verfahrensfragen zum Ausstieg beim Kohlekraftwerk in Hamm erörtert worden - noch längst nicht verraucht zu sein.

Doch der Unmut bezog sich - komischerweise - nunmehr auf das Lager der Genossen. Denen wurde vom Kreisvorsitzenden Stefan Weber die Bereitschaft zur konstruktiven Kooperation im Rathaus kurzerhand abgesprochen. „Das Verhalten der SPD bei der Frage der Beteiligung der Stadtwerke spricht Bände“, monierte der Amelsbürener Ratsherr. So hätten sich die Sozialdemokraten vor den Ideologie-Karren spannen lassen und den Plan der Grünen, eine der wichtigsten energie- und wirtschaftspolitischen Fragen ohne Vorankündigung von jetzt auf gleich entscheiden zu lassen, unterstützt. „Das ist ungefähr so, als wenn in der Mitgliederversammlung eines Sportvereins spontan die Auflösung der Fußballabteilung beschlossen werden soll."

"Machtdemonstration"

„Es ging der SPD um Machtdemonstration", erklärte der CDU-Chef weiter. "Dabei hat sie nicht gemerkt, dass sie sich instrumentalisieren ließ." Es sei ihm absolut unverständlich, dass die SPD nicht registriere, was dahinter stecke, wenn die Linken gegen die Interessen der gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter der Stadtwerke und die Grünen gegen ökologische Verbesserungen bei der Stromerzeugung durch neue und effizientere Techniken agierten. Und die Partei, wiederholte Weber altbekannte Schelte, merke es noch nicht einmal, "wenn sie am Nasenring durch die politische Arena geführt wird". Aufgrund des skandalösen Verhaltens stellte er daher ene weitere Zusammenarbeit mit der SPD grundsätzlich infrage.

Was Weber bei aller Aufregung offenbar übersehen hatte: Die Grünen nutzten den eingeschobenen Tagesordnungspunkt lediglich, um gegenüber der Verwaltung "mehr Tempo" für die Bearbeitung des gemeinsamen Sixpacks-Antrages einzufordern. So machte Gerhard Joksch deutlich, dass man sich für die nächste Beratung am 9. Juni eine Vorlage mit "konkreten Verfahrensschritten" wünsche. Indes: Inhaltlich wurde da gar nichts abgestimmt, was jedoch die CDU nicht mitverfolgen konnte, da sie zuvor demonstrativ den Raum verlassen hatte.  

Daher mochte sich Wolfgang Heuer, SPD-Fraktionsvorsitzender, mit den Vorhaltungen der Gegenseite gar nicht intensiver befassen. "Ich staune, wofür dieser Kollege so alles Zeit hat, in dieser Pressemitteilung stimmt kein Satz. Ich muss um Verständnis bitten, dass ich mich nur zu Beiträgen mit Substanz äußere."

Wolfgang Halberscheidt

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