Funkmast-Debatte: Bürgerinitiative wendet sich mit offenem Brief an Politiker und Experten

Die Diskussion um den geplanten Funkmasten in der Aaseestadt reißt nicht ab: In einem offenen Brief wendet sich jetzt die Bürgerinitiative, die das Projekt vehement ablehnt, unter anderem an die Stadt Münster, an die Bezirksregierung, an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW und an den nordrhein-westfälischen Innenminister Dr. Ingo Wolf.

Seit November 2009 setzt sich die Initiative gegen den anvisierten Bau eines 50 Meter hohen Sendeturms auf dem Gelände der Landespolizeischule in der Aaseestadt ein. Die Mitglieder befürchten die „Verschandelung des Stadtbildes“, „ungeklärte Strahlenbelastung“ sowie den Wertverlust von Grundstücken und Häusern.

Im Folgenden lesen Sie den Brief im Original-Wortlaut:

„Die Initiative hat in zahlreichen Anschreiben an die beteiligten Behörden um Auskünfte zum Verfahren der Standortauswahl und Genehmigung sowie um Informationen zum aktuellen Stand gebeten. Bis heute sind die Antworten unbefriedigend und unvollständig. Und dies trotz lautstarker Unterstützung von Politiker/innen aller Parteien und der Übergabe von 1.440 Unterschriften gegen
den Funkmast an Oberbürgermeister Markus Lewe. Jetzt ist außerdem bekannt geworden, dass ein Technikgebäude, das offensichtlich im Zusammenhang mit dem Betrieb des Funkmastes steht, bereits im vergangenen Jahr von der Bezirksregierung Münster genehmigt wurde.

Daraus ergeben sich neue Fragen: Sollten hier durch den vorgezogenen Bau des
Technikgebäudes bereits vollendete Tatsachen für die anschließende Errichtung des Funkmastes geschaffen werden? Werden alternative Standorte tatsächlich noch objektiv und mit offenem Ergebnis geprüft oder wird das nur (bis zur Landtagswahl?) zur Beruhigung der protestierenden Bevölkerung behauptet?

Wir ziehen daraus den Schluss: Zumindest einzelne in diesem Verfahren beteiligte Behörden scheinen durch Geheimniskrämerei, Halbwahrheiten und eine Salamitaktik einen transparenten Entscheidungsprozess sowie Proteste gegen diesen oder andere geplante Standorte verhindern zu wollen. Das in der Bevölkerung weit verbreitete Misstrauen gegenüber Behörden und die allseits beklagte Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger werden so immer wieder neu bestätigt und weiter gefördert. Und das in einem Verfahren im Geschäftsbereich des Innenministers NRW, dessen Partei sich Bürgerrechte und Informationsfreiheit auf ihre Fahnen geschrieben hat. Alles nur Wahlkampfparolen?

Wir fordern Sie daher mit diesem offenen Brief auf, den betroffenen Bürger/innen endlich durch vollständige Informationen die Verfahrensweise und den aktuellen Stand der Standortwahl für den Funkmast zu erläutern.“