Stattwurst für die Kommunikationspanne der Verwaltungsspitze

Sie ist beileibe keine Scharfmacherin. Auch niemand, der die Verwaltung ohne triftigen Grund kritisieren würde. Doch wenn schon Carola Möllemann-Appelhoff, die Liberale,  in  öffentlichen Diskussionen das „enttäuschende“, „wenig stilbildende“ Procedere moniert, dann muss etwas gewaltig schief gelaufen sein. Sonst hätte die FDP-Frau nicht solche pointierten Formulierungen gewählt.

Was war geschehen? Eine Informationspanne ersten Grades. Innerhalb von 24 Stunden mussten Münsters Abgeordnete während der vergangenen Woche bestimmen, ob sie dem finanziell angeschlagenen Karstadt-Konzern mit  hiesiger Filiale die Steuern auf so genannte Sanierungsgewinne in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro erlassen. So wurden die Parteien am Dienstag offiziell über den Vorstoß des Insolvenzverwalters aufgeklärt,  aber bereits am Mittwochabend sollten sie die weiteren Schritte definitiv entscheiden.  Denn am 24. Mai  enden Fristen in der Sache -  und die nächste Ratssitzung, sie findet nicht vor Mitte Juni statt.

Vertrauensvolle Runde

Dabei lag die betreffende Anfrage, wie sich während der jüngsten Sitzung schnell herausstellte, seit Monaten  in den Amtsstuben auf dem Tisch. Im Februar, konnte man hören, soll das Schreiben eingegangen, dann Anfang April mit der Bitte um notwendige Gremienbeschlüsse erhärtet worden sein.

Zeit, die durchaus hätte genutzt werden können, um das Thema mit den finanzpolitischen Fachleuten in einer vertrauensvollen Runde offen zu bereden. Zeit, die überdies sinnvoll gewesen wäre, um mit Parlamentariern aus anderen, die gleiche Problematik erörternden Städten den Meinungsaustausch zu suchen. Kein Wunder daher, dass die Sprecher der größeren Fraktionen – abgesehen von der CDU – die Überrumpelung heftig kritisierten.

Man habe anfangs, rechtfertigte Dezernentin Helga Bickeböller den plötzlichen Termindruck, die aktuelle Entwicklung des Insolvenzverfahrens beobachten wollen, habe zudem – wie sonst üblich - auf die Benachrichtigung des örtlichen Betriebsfinanzamtes gewartet. Diese Mitteilung sei allerdings ausgeblieben. Warum jedoch die Post aus dem Unternehmen nicht früher weiter gereicht wurde, hierzu erhielten Möllemann-Appelhoff und Kollegenschar keine schlüssigen Auskünfte. Auch der Hinweis auf die Erkrankung eines wichtigen Mitarbeiters der Kämmerei vermochte die Frage nur unzureichend beantworten.

Prinzip Verantwortungsgemeinschaft

Okay – dass Dinge im Eifer des Geschäfts übersehen werden, kann passieren. Aber: 1,2 Millionen Euro Steuer-Verzicht angesichts einer ohnehin kniffligen Materie sind kein Pappenstiel. Und zweitens: Eine Administration, die bekanntermaßen das Prinzip der "Verantwortungsgemeinschaft" propagiert, darf sich derart peinliche Kommunikationsfehler nicht erlauben. Wir sagen deshalb: Stattwurst!

Wolfgang Halberscheidt