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Vorwürfe sind haltlos: Rüdiger Sagel (Linke) wird nicht vom Verfassungsschutz überwacht

Hat eine Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht: MdL Rüdiger Sagel, Die Linke. [Foto: PD]
Lange Zeit kursierte das Gerücht, dass MdL Rüdiger Sagel von der Linken vom Verfassungsschutz überwacht werde. Wie ihm am Freitag, 7. Mai, das NRW-Innenministerium selbst mitgeteilt hat, war dies nie der Fall. Nun kündigt der Abgeordnete, der in der Behauptung Wahlkampfzwecke verfolgt sieht, ein „parlamentarisches Nachspiel“ an.
Sagel hatte beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage eingereicht, die eine Überprüfung der Vorwürfe auslöste: „Von mehreren Mitgliedern der Landesregierung, unter anderem CDU-Minister Armin Laschet, sowie dem Abgeordneten von der münsterschen CDU, Prof. Dr. Thomas Sternberg, ist mir immer wieder öffentlich vorgehalten worden, dass ich überwacht würde und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stünde. Nach meiner Klage musste jetzt, ebenso wie vor einigen Tagen bereits bei unserer Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann, eingeräumt werden, dass dies gar nicht der Fall ist.“
Missbrauch zu Wahlkampfzwecken
Sagel ist sich sicher: „Die angebliche Verfassungschutzüberwachung von Mitgliedern der Linken wurde monatelang zu Wahlkampfzwecken missbraucht. Erst jetzt, wenige Tage vor der Landtagswahl, muss aufgrund gerichtlichen Drucks das Gegenteil zugegeben werden."
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