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Polenz (CDU) bekommt Post vom Bundesverkehrsminister: Es gibt genügend Geld für den Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen
Ruprecht Polenz, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Münster [Foto: Halberscheidt]
Die Bundesregierung sichert ausreichend Gelder für die erweiterung der Bahnstrecke Münster-Lünen zu. Dies teilt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnede Ruprecht Polenz jetzt mit. Der Christdemokrat hatte zusammen mit den Unionskollegen Dieter Jasper, Reinhold Sendker, Karl Schiewerling und Jens Spahn an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geschrieben.
Mit dem Brief war erneut auf die Dringlichkeit des zweigleisigen Ausbaus der Verbindung Richtung Dortmund verwiesen worden. In der Antwort des Ministeriums heißt es u.a.: „Der Bund wird mit Erlangung des Baurechts Mittel aus dem Bundeshaushalt prioritär unter Berücksichtigung der sachlichen und haushaltsmäßigen Voraussetzungen für den Ausbau der Strecke in ausreichender Höhe vorsehen“.
Konkrete Vereinbarung
Dies geschehe im Gegenzug zur Vorfinanzierung der Planungskosten durch das Land NRW, das am 31. März 2010 bekannt gegeben hat, auch die Summen für die Planungsstufen 3 und 4 vorzustrecken. Eine konkrete Vereinbarung zwischen Bund und Bahn könne allerdings grundsätzlich erst dann zustande kommen, wenn das Baurecht geschaffen sei oder unmittelbar bevorstehe.
Polenz zeigte sich erfreut über die Zusage: „Sie unterstreicht, dass der Bund uneingeschränkt zur Realisierung des Ausbauvorhabens steht. Das ist nach wie vor als vordringlicher Bedarf im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege eingestuft worden. Dass eine Finanzierungsvereinbarung erst nach Erlangung des Baurechts getroffen werden kann, liegt in der Natur der Dinge, stellt zudem in keiner Weise einen Grund zur Verunsicherung dar.“
[19.05.2010 | TA]1954 fuhr der Bus mit dem Stern von Baiersbronn bis Spiez am Thuner See, am Mittwoch von Münster nach Bielefeld. Das 90 PS starke Neoplan-Original, mit dem Fritz Walter und die Nationalmannschaftskollegen einst gen WM-Triumph chauffiert wurden, wird als Werbelokomotive für die Eröffnung der Deutschen Fußball-Route NRW eingesetzt.
[11.05.2010 | ECHO]Nach dem Einzug der Linken in das Düsseldorfer Parlament wurde der Münsteraner Rüdiger Sagel (MdL) am Dienstag auf der konstituierenden Sitzung seiner Landtagsfraktion zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
[11.05.2010 | HDT]Drei Tage nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, Daniel Bahr, zu Gast bei "Hart aber fair". Das Thema der von Frank Plasberg moderierten TV-Sendung lautet "Keine Macht für niemanden - wer führt Deutschland in der Krise?" Ausgestrahlt wird der Beitrag mit dem münsterschen FDP-Mann am Mittwochabend, 12.
[10.05.2010 | ECHO/HDT]Am Tag nach dem Abstimmungs-Krimi: Der Kreisverband der Piraten, vertreten durch Pascal Powroznik, hat an vier der sechs hiesigen, frischgewählten Abgeordneten im Düsseldorfer Parlament einen Offenen Brief verschickt, in dem er seitens seiner Partei Wünsche für die künftige Politik in Nordrhein-Westfalen formuliert.
[07.05.2010 | ECHO/CKR]Lange Zeit kursierte das Gerücht, dass MdL Rüdiger Sagel von der Linken vom Verfassungsschutz überwacht werde. Wie ihm am Freitag, 7. Mai, das NRW-Innenministerium selbst mitgeteilt hat, war dies nie der Fall. Nun kündigt der Abgeordnete, der in der Behauptung Wahlkampfzwecke verfolgt sieht, ein „parlamentarisches Nachspiel“ an.
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