"Versprochen ist versprochen": Münsters Piratenpartei schreibt Offenen Brief an Landtagsabgeordnete

Am Tag nach dem Abstimmungs-Krimi: Der Kreisverband der Piraten, vertreten durch Pascal Powroznik, hat an vier der sechs hiesigen, frischgewählten Abgeordneten im Düsseldorfer Parlament einen Offenen Brief verschickt, in dem er seitens seiner Partei Wünsche für die künftige Politik in Nordrhein-Westfalen formuliert.

Dass die eigene Gruppierung dabei behilflich sein kann, auch dies wird ausdrücklich erwähnt. Übrigens: Die beiden Christdemokraten Prof. Dr. Thomas Sternberg und Josef Rickfelder - sie holten in Münster jeweils das Direktmandat - wurden nicht in den Verteiler aufgenommen. Der Grund? Wie der Öffentlichkeitsbeauftragte Bastian Greshake auf Anfrage von echo-muenster mitteilte,  bestünden zur Union in "programmatischer Hinsicht eh keine Übereinschneidungen".

Das Schreiben trägt folgenden Wortlaut:    

"Liebe Svenja Schulze, liebe Josefine Paul,lieber Rüdiger Sagel und lieber Ali Atalan!

Herzlichen Glückwünsch zum Einzug in den Landtag; wir hoffen, Ihr werdet die Interessen der Münsteraner gut vertreten. Was liegt uns besonders am Herzen und was erwarten wir von Euch?

Studiengebühren sind abzuschaffen. Darin sind sich die Piraten mit den Grünen und Linken einig und so wurde es auch von der SPD auf vielen Veranstaltungen laut verkündet. Hannelore Kraft Kraft sprach von einer "kleinschrittigen Abkehr" der Bildungsgebühren. Wir Piraten sehen darin einen falschen Ansatz, denn damit wird nur das Problem verschleppt und es werden weiterhin bildungswillige Menschen sozial ausgegrenzt. Freie Bildung von der Kita über die Schule, Hochschule bis hin zur Erwachsenenbildung muss von der Regierung garantiert werden. Es ist eine Priorität in Bildung zu setzen. Ganz unabhängig von der Haushaltslage sind die Geldausgaben in den Bereichen Erziehung und Bildung sofort massiv zu erhöhen.

Das Bildungssystem ist dringend zu reformieren, u. a. hat das dreigliedrige Schulsystem in seiner jetzigen Form ausgedient. Auch hier finden wir Schnittmengen in unseren Ideen und werden gespannt mitverfolgen, was und wie Ihr wirklich ändert.

Damit individuelle Förderung gewährleistet werden kann, muss der Finanz- und Personaleinsatz immens gesteigert werden. Unsere Konzepte der "fließenden Schullaufbahn" und des "fließenden Kurssystems" zeigen hierzu Lösungen auf. Um die notwendigen Strukturierungen durchzuführen, sind dabei zwei Punkte zu beachten: Erstens muss die Autonomie der Schulen gestärkt werden und Modell-Projekte von der Landesregierung müssen unterstützt werden, zweitens braucht es den Rückhalt in der Eltern- und Lehrerschaft, um gemeinsam sinnvolle und akzeptierte Veränderungen herbeizuführen. Lokal sind dazu u. a. die Vorreiter in Sachen Schulstrukturen - die Grundschule in Berg Fidel und die Geist-Schule zu unterstützen.

Bürgerbeteiligung darf nicht länger eine Phrase sein. Über den Bundesrat muss eine Initiative für ein kommunales Ausländerwahlrecht gestartet werden. Wir sind uns einig, dass das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken ist. Des Weiteren verdienen es die Verbesserungsvorschläge von "Mehr Demokratie e.V." bezüglich Bürger- und Volksentscheide aufgegriffen und kurzfristig in Landesgesetze umgesetzt zu werden. So ist dem Bürger klar und offen gesagt, dass man ihn ernst nimmt.

Der überholte Vorwurf, wir seien eine Ein-Themen-Partei, ist uns bekannt, aber spätestens mit dem NRW-Wahlprogramm haben wir das Gegenteil bewiesen. Dennoch ist "Netzpolitik" weiterhin ein Kernthema für uns. Auch hier werden wir ein wachsames Auge auf die Entwicklungen haben. Der aktuelle Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ist strikt abzulehnen. Der Arbeitskreis Zensur und die Piraten meinen, dass die Novellierung des JMStV eines grundlegenden Neuanfangs bedarf. Die etablierten Parteien können jetzt zeigen, wie ernst sie die Stimmen der "Netzgemeinde" und der Experten nehmen.

Wir NRW-Piraten haben zwar kein Landtagsmandat errungen, das Ergebnis zeigt uns aber als 6. stärkste Partei, dass unsere Themenschwerpunkte Bildung, Bürgerbeteiligung und Medienpolitik den Bürgern wichtig sind. Nun ist es an Euch, diese Themen in Düsseldorf voran zu bringen. Unsere Aufgabe sehen wir auch weiterhin in der Entwicklung neuer Möglichkeiten und Wege und wir arbeiten auch weiterhin daran, diese Ziele umzusetzen und die Politik kritisch zu verfolgen, gerne auch gemeinsam.

Und denkt daran: Versprochen ist versprochen!"