Die Nachricht aus Düsseldorf dürfte für 6000 münstersche Mieter eher beunruhigend sein. Der lange geplante und von der Opposition scharf kritisierte Verkauf des Wohnungsbestandes der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) [1] ist vollzogen.

Das teilte die Landesregierung [2] um 14 Uhr mit.

Als erster münsterscher Politiker reagierte der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (Die Linke) auf die Meldung, dass der Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs, Whitehall [3], für rund 3,5 Milliarden Euro den Zuschlag für die LEG erhalten hat. Und zwar mit geharnischtem Protest.

Verwertung zu Lasten der Mieter?

"Die über 6000 Wohnungen der LEG-Tochtergesellschaft WGM in Münster werden nun zu Lasten der Mieter verwertet werden. CDU und FDP setzen die Privatisierungswelle in NRW fort und mit der LEG geht der Ausverkauf des Landes weiter", so Sagel.

Wohnungsmarkt verschlechtert sich

Der Wohnungsmarkt in Münster für die unteren Einkommensschichten der Bevölkerung verschlechtert sich nach seinen Worten in den nächsten Jahren laut Sagel drastisch. "Waren es vor 20 Jahren noch rund 19 000 Sozialwohnungen, sind es momentan nur noch rund 9000 und die Zahl geht bis 2010 auf rund 6000 zurück."

Über 2000 auf der Suche

Aber bereits heute suchen schon mehr als 2000 Sozialwohnungsberechtigte eine billige Wohnung und Hartz 4 EmpfängerInnen werden zu Zwangsumzügen in billigere Wohnungen genötigt“, bilanziert der Linke. Auch die Sozialcharta böte in keiner Weise den Schutz der Mieter gegen Mietpreiserhöhungen oder den Weiterverkauf der Wohnung, wie das Beispiel der Thyssen-Krupp-Wohnungen in Essen zeigt."

"Ausstieg aus sozialer Wohnungspolitik"

Von den über 100 000 Wohnungen im Landeseigentum unterliegen mehr als 70 Prozent Mietpreis- und Belegungsbindungen, erklärt Sagel. "Der hohe Verkaufspreis der LEG macht deutlich, dass die sozialen Standards nicht mehr gesichert sind. Dies ist der Ausstieg des Landes aus einer sozialen Wohnungspolitik."

Lesen Sie zum Thema auch: Grüne zum Verkauf der LEG-Wohnungen... [4]

LEG-Verkauf: CDU hofft auf neue kommunale Eigner [5]

SPD: 6000 Wohnungen in städtische Hand bringen [6]