Haushalt

Ein strammer Winter war's, mit viel Schnee und Eis. Die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) hatten deshalb viel zu tun. Während zu "normalen Zeiten" durchschnittlich 26 Einsätze gefahren werden, mussten die Mitarbeiter in 2009/2010  67 Mal raus. Besonders ins Gewicht fiel dabei der Einsatzumfang.

Der Wiederwahl von Stadtrat Dr. Wolf Heinrichs dürfte nichts mehr im Wege stehen: Am Montagabend, während ihrer Fraktionssitzung, sprachen sich auch die Sozialdemokraten für eine Verlängerung der Amtszeit aus. Zuvor hatten bereits die Union, aber auch Liberale und Grüne, Unterstützung für Heinrichs deutlich werden lassen. 

Zu „Melkkühen der Stadt“ sieht Jens Lenski, Vorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) Münster, die Studenten werden: „Entsetzt“ äußert er sich zum Beschluss von CDU und SPD im Finanzausschuss, eine Zweitwohnsitzsteuer einzuführen. Etwa 11.000 Hochschüler wären von der Erhöhung der Kaltmiete um zehn Prozent betroffen.

Er habe sich schlichtweg vertan: Bei der Sitzung des Finanzausschusses am vergangenen Mittwoch, 10. März, hat Raimund Köhn, der Vorsitzende der linken Ratsfraktion, nach eigenen Aussagen nur versehentlich seine Hand für den städtischen Etat 2010 gehoben.

Die FDP. Trotz der beachtlichen Stimmen-Zuwächse während des Wahl-Marathons im vergangenen Jahr mochte der alte und neue Vorsitzende Daniel Bahr auf dem Kreis-Parteitag im Schlossgarten-Restaurant die bisweilen vertrackte Lage der Liberalen nicht beschönigen.

Einerseits "ungewöhnlich", andererseits "bemerkenswert": Heinz-Dieter Sellenriek, Fraktionschef der CDU, fand für den gesamten, bislang „noch nie erlebten“ Vorgang  sehr spezielle Bezeichnungen, um sodann das außergewöhnliche Prozedere unmissverständlich auf den Punkt zu bringen.

Der Haushalt 2010, er dürfte in der Ratssitzung am 17. März nach Lage der Dinge eine Mehrheit finden. Am Abend betonten sowohl SPD als auch CDU ihre Bereitschaft, den von Oberbürgermeistermeister Markus Lewe Ende 2009 vorgelegten Entwurf zu verabschieden.

Die Antwort kam postwendend. Deklariert als eine Art Offener Brief, der zunächst an Oberbürgermeister Markus Lewe und Stadtkämmerin Helga Bickeböller adressiert war. Zeichen dafür, dass die Sache Hery Klas, den grünen Fraktionsvorsitzenden, mächtig wurmte.    

Ungewöhnlich genug: Oberbürgermeister Markus Lewe hat heute (Mittwoch) an die politischen Parteien im Rat appelliert, sich der finanziellen Situation der Stadt „mit Augenmaß und Weitsicht zu stellen“. Gleichzeitig äußerte er sich zuversichtlich: "Ich setze auf das Verantwortungsbewusstsein der Politik."

Gerd Kersting, Sprecher der Ratsgruppe aus UWG/ÖDP, bezieht deutlich Position: „Der gemeinsame Antrag des Sechserbündnisses zum Münsterpass wird von uns mitgetragen“, erklärt er im Auftrag seines Zusammenschlusses.