Heinz-Dieter Sellenriek

Die Rothenburg als Fußgängerzone - diese Idee steht derzeit zur Abstimmung im Raum. "Wir möchten aber vor der Entscheidung noch mit den Bürgern ins Gespräch kommen, um ein Meinungsbild einzuholen", lädt CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz-Dieter Sellenriek zu einer öffentlichen Diskussionveranstaltung ein, die für Montag, 17. Mai, ab 20 Uhr im Stadtweinhaus anberaumt wurde.

Das passiert nur selten: Während der Diskussion über den geplanten Ausstieg der Stadtwerke beim Kohlekraftwerk in Hamm verließ die gesamte CDU-Riege am Mittwochabend aus Protest den Ratssaal - und blieb der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt demonstrativ fern.

"Verkehrssicherheit, besonders auf den Wegen zu Kindertagesstätten und Schulen, ist ein zentrales Anliegen der Union.

Unter Zustimmung von CDU und SPD ist am Mittwochabend, 17. März, der städtische Etat 2010 verabschiedet worden. Veranschlagt ist in dem Paket ein Haushaltsvolumen von rund 780 Millionen Euro, rund 74 Millionen Euro beträgt das Defizit. Gegen den Entwurf ausgesprochen haben sich FDP, Grüne, Linke, die Ratsgruppe ödp/UWG sowie Pirat Marco Langenfeld.

Einerseits "ungewöhnlich", andererseits "bemerkenswert": Heinz-Dieter Sellenriek, Fraktionschef der CDU, fand für den gesamten, bislang „noch nie erlebten“ Vorgang  sehr spezielle Bezeichnungen, um sodann das außergewöhnliche Prozedere unmissverständlich auf den Punkt zu bringen.

Der Haushalt 2010, er dürfte in der Ratssitzung am 17. März nach Lage der Dinge eine Mehrheit finden. Am Abend betonten sowohl SPD als auch CDU ihre Bereitschaft, den von Oberbürgermeistermeister Markus Lewe Ende 2009 vorgelegten Entwurf zu verabschieden.

Christdemokrat Heinz-Dieter Sellenriek versteht seine Worte als eine Art mahnenden Hinweis: "Der Rat kann es sich nicht leisten, am 17. März keinen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen." Daher appelliere er an alle Kommunalpolitiker, sich bei den Etatberatungen umsichtig zu verhalten.

Gestrichen: Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken sowie ÖDP/UWG  ist am frühen Mittwochabend  während der Sitzung des Hauptausschusses die unter den Bürgern strittig diskutierte Trasse der dritten Nordtangente  gekippt worden.  Jahrelang war zuvor um das Projekt politisch gerungen worden,  nunmehr gehört es wohl endgültig der Vergangenheit an.

Höflich, nett ist er formuliert - der Brief, den die Sozialdemokraten jetzt an die CDU-Spitzen Stefan Weber und Heinz-Dieter Sellenriek verschickten. Doch inhaltlich hat sich an der eigenen, Mitte vergangener Woche bereits bekannt gewordenen Linie nichts geändert: Gespräche ja, Koalition nein.

Personaldezernent Dr. Wolf Heinrichs, dessen Amtsperiode in diesem Jahr ausläuft, soll nach dem Willen der CDU wiedergewählt werden: Dafür sprach sich die Ratsfraktion während ihrer Sitzung am Montagabend aus - einstimmig.