Gerd Kersting

Der Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) hat beim Parteitag am Mittwoch, 14. April, einen neuen Vorstand gewählt: Franz Pohlmann steht ab sofort an der Spitze der Gruppe, zum Stellvertreter wurde Simon Gremmler, Münsters Spitzenkandidat bei der Landtagswahl (Platz 2 auf der Liste), ernannt.

Der Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) lädt am Mittwoch, 14. April, um 19 Uhr ins Umwelthaus an der Zumsandestraße ein. Grund der Versammlung: der diesjährige Parteitag.

Unter Zustimmung von CDU und SPD ist am Mittwochabend, 17. März, der städtische Etat 2010 verabschiedet worden. Veranschlagt ist in dem Paket ein Haushaltsvolumen von rund 780 Millionen Euro, rund 74 Millionen Euro beträgt das Defizit. Gegen den Entwurf ausgesprochen haben sich FDP, Grüne, Linke, die Ratsgruppe ödp/UWG sowie Pirat Marco Langenfeld.

Die Ratsgruppe aus UWG/ÖDP suchte erst in einem Antrag, dann in einem offenen Brief um Unterstützung bei Oberbürgermeister Markus Lewe in Sachen "Earth Hour" nach.

Der Einzelhandel will sie durchsetzen, die Politik reagiert beim Thema "verkaufsoffene Sonntage" eher zurückhaltend. Und Ratsherr Gerd Kersting von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) lehnt die Vorlagen zur Ausweitung der Geschäftszeiten ganz ab.

Mit "Unverständnis" reagiert die Ratsgruppe aus UWG und ÖDP auf die nun erfolgte Einigung zwischen SPD und CDU zum Haushalt 2010. Statt der zwingend notwendigen Konsolidierung würden zusätzliche Ausgaben von 850.000 Euro beschlossen - Positionen, die noch über den ursprünglichen Entwurf hinausgehen würden.

Gerd Kersting, Sprecher der Ratsgruppe aus UWG/ÖDP, bezieht deutlich Position: „Der gemeinsame Antrag des Sechserbündnisses zum Münsterpass wird von uns mitgetragen“, erklärt er im Auftrag seines Zusammenschlusses.

Die Ratsgruppe UWG/ÖDP unterstützt den Vorschlag der Abfallwirtschaftsbetriebe (AWM), ein Flaschenverbot während des Karnevalsumzuges in Münster einzuführen. Zwar würden die Kontrollen des Ordnungsamtes zunehmen, sie sollten aber stichpunktartig ausfallen.

Die Mitglieder der Ratsgruppe aus UWG und ÖDP haben sich auf ihrer Haushaltsklausur am Wochenende darauf geeinigt, auf einzelne Haushaltsanträge zu verzichten. Stattdessen soll mit einem Eckpunktepapier die Verwaltung beauftragt werden, zeitnah eine differenzierte Einsparliste vorzulegen, die der Rat und seine Fachausschüsse beschließen sollen.

Erster Spatenstich im Gewerbe- und Industriegebiet Amelsbüren: Anfang der Woche versammelte sich dort reichlich politische Prominenz, um für die Öffentlichkeit das Zeichen zum Projektstart zu setzen. Mittlerweile melden sich neben den Grünen auch die Ratsherren Gerd Kersting (ÖDP) und Fritz Pfau (UWG) mit kritischen Anmerkungen zu Wort.