Bürgerbegehren

Überall, landauf landab, beklagt man politisches Desinteresse. Das Gegenmittel, so heißt es stets, sei Bürgernähe, das Recht auf Mitsprache für den Einzelnen. „Mehr direkte Demokratie in Münster“ lautet daher der Leitspruch jener Kampagne, mit der Münsters Grüne zu mehr Mitbestimmung aufrufen.

Ein Streit um Petitessen? Letztlich war der Krach wohl die ganze Aufregung nicht wert, doch anfangs fielen noch harte Worte. „Undemokratische Mittel“ würden da angewandt, lautete gar einer der Vorwürfe.

„Ein großes Kompliment“ spricht SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer dem Förderverein Bürgerbad Süd aus. Mit dem Vorstoß, auf dem Gelände des inzwischen abgebrochenen Südbades eine neue Schwimmstätte zu errichten, hätten die in dieser Sache engagierten Befürworter „schon jetzt Respekt und Anerkennung verdient“.

Der RP hat gesprochen! Und die Meinung kundgetan, dass Hannelore Wiesenack-Hauß in der Mittwoch-Ratssitzung mit über das Bürgerbegehren Musikhalle abstimmen darf.

Die Ratsfrau der UWG steht bekanntlich in der ersten Reihe der Gegner. Dennoch kam der Regierungspräsident zu dem Schluss, dass Befangenheit nicht zwingend vorliegt.

Das ging schnell: Die Stadtverwaltung hat die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens "Keine städtische Finanzierung einer Kultur- und Kongresshalle (Musikhalle) auf dem Hindenburgplatz" eingereichten Unterschriften ausgezählt. Ergebnis: 24 427 gültige Unterschriften stellen rund das Dreifache des notwendigen Quorums dar.

Als der Tross sich am DGB-Haus in der Zumsandestraße in Bewegung setzt, fahren im Bollerwagen genau 28 417 Unterschriften gegen die Musikhalle auf dem Hindenburgplatz mit. Ziel an diesem regnerischen Morgen: Das Stadtweinhaus, wo die Listen an Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann übergeben werden sollen.

Gleiche Bedingungen für Jeden. Oder anders: Es sollen deutliche Regeln her. Regeln darüber, in welcher Form sich städtische Bedienstete in die aktuelle, kontroverse Diskussion um das Wohl und Wehe einer Kultur- und Kongresshalle überhaupt einmischen können.

Punkt 22.15 Uhr. Geraune, Getuschel, als Protokollchef Rainer Bode die Bühne betritt. Dienstagnacht im Heaven. Für die Gegner einer mit städtischen Subventionen unterstützten Kultur- und Kongresshalle der lang erwartete Moment.

Bürger begehren Musik und Tanz! Oder anders: Da lockt "Münsters Night of the Proms“! Was sich dahinter verbirgt? Eine groß aufgezogene Solidaritätsveranstaltung, mit der die Initiative „Keine städtische Finanzierung einer Kultur- und Kongresshalle“ den Endspurt ihrer Unterschriftensammlung einläutet.

Es reicht wohl schon. Glaubt zumindest Grünen-Fraktionschef Hery Klas mit Blick auf die Unterschriften contra Finanzspritze für die Kultur- und Kongresshalle.