Verwaltung

Erst vor Kurzem hat sich Bundes-Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner mit dem Anbieter von "Google Street View" darauf verständigt, dass Einspruch gegen die Veröffentlichung von Bildern über diesen Dienst möglich ist – eine Option, die publik gemacht werden muss, fordert die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Münster.

Es ist nur wenige Wochen her, da beantragte die SPD im Rat der Stadt ein neues Ticket für Schüler, das sie auf dem Schulweg und in der Freizeit zu einem günstigen Preis mobil machen soll. Schon für die kommende Sitzung des Hauptausschusses Ende April liegt nun die positive Antwort der Stadtverwaltung auf dem Tisch.

Wer heiraten, einen Reisepass beantragen oder ein Gewerbe anmelden will, für den ist ein Anruf bei der Stadtverwaltung obligatorisch. Eine besonders schnelle und einfache Bearbeitung verspricht die neue einheitliche Behördenrufnummer 115. An dem Pilotprojekt der Bundesregierung beteiligt sich seit Donnerstag, 15. April, auch die Stadt Münster.

Besuch besonderer Art bekommt demnächst der hiesige Kirchenkreis: Vom 17. bis 24. April findet unter Leitung von Präses Alfred Buß die Visitation durch die Evangelische Kirche von Westfalen (EKvW) statt.

Mit der bundesweit einheitlichen Behördenrufnummer D115 sollen Bürger einfach und direkt Auskünfte über Leistungen der öffentlichen Verwaltung erhalten. Am Donnerstag, 15. April, startet das Modellprojekt auch in Münster. Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales der CDU Münster äußert schon vorher Kritik, denn: Der Service ist nicht kostenfrei, ein Anruf kostet sieben Cent pro Minute.

Gegen den geplanten Sendemast, der im Zuge eines neuen, bundesweit eingerichteten digitalen Funksystems für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste auf dem Gelände der Landespolizeischule Carl-Severing errichtet werden soll, hat eine Bürgerinitiative jetzt 1.257 Unterschriften gesammelt. Am Montag, 12. April, soll die Liste an Oberbürgermeister Markus Lewe übergeben werden.

Für die schnelle Gründung einer Auffanggesellschaft für derzeit noch im Eigentum von Finanzinvestoren stehende Wohnungsbestände in der Kinderhauser Nordwestschleife spricht sich die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Anna Boos aus. Damit könne verhindert werden, so die Politikerin, dass sich die wohnungs- und städtebaulichen Missstände in dem Quartier weiter verschärfen.

Um auf der Warendorfer Straße das vorübergehende Tempolimit von 30 Stundenkilometern aufzuheben, wendet sich jetzt die FDP-Ratsfraktion an Stadtdirektor Hartwig Schultheiß. Er soll beantworten, welche notwendigen Kosten entstehen, wenn die Hauptverkehrsader kurzfristig bis zu einer endgültigen Sanierung wieder für Tempo 50 fit gemacht werde.

Der Haushalt 2010 ist gerade eine Woche lang unter Dach und Fach, da steht bereits der nächste Etatentwurf zur Disposition. So hat Oberbürgermeister Markus Lewe jetzt mit den Spitzen der im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen den Zeitplan 2011 abgestimmt.

Als einen Schritt in die "richtige Richtung" bewertete MdL Dr. Anna Boos (SPD) die Vorkaufsrechtssatzung, welche im April in den städtischen Gremien beraten wird. "Damit sind zwar noch keine wirklichen Entscheidungen für die Zukunft der 630 Wohnungen in der Kinderhauser Schleife gehören, getroffen. Aber die Weichen sind gestellt."