Bürgerhaushalt

„Wir unterstützen den Oberbürgermeister bei der Aufstellung eines Bürgerhaushalts“, sagte Raimund Köhn, Vorsitzender der linken Ratsfraktion. „Allerdings soll er dieses Vorhaben nicht durch das Unterlaufen einer Ratsentscheidung in Misskredit bringen.“

Wie ist angesichts eines 87-Millionen-Defizits, schwankender und sinkender (Steuer-)Einnahmen sowie wachsender Ausgaben das schlingernde Schiff Haushalt Münster zu steuern, das direkten Kurs auf die Zahlungsunfähigkeit nimmt? Und wie kann der Münsteraner Einfluss nehmen und seine Vorstellungen dazu einbringen, wie das wenige Geld zu verteilen ist?

Aufgrund des Kommunalwahlergebnisses haben die Einzelmandatsträger Fritz Pfau (UWG) und Gerd Kersting (ÖDP) jetzt die in der Gemeindeordnung vorgesehene Bildung einer Ratsgruppe vereinbart, da die Fortführung einer Fraktionsgemeinschaft nicht mehr möglich war.

„Zum Piepen!“ findet der grüne Fraktionssprecher Hery Klas nach eigenen Worten den Antrag der CDU-Politiker, einen „Bürgerhaushalt“ einzuführen. „Bürgerhaushalt?“ Das sei eine Superidee - wenn auch nicht einfach umzusetzen. Vor allem sei es kein für die Stadt neuer Vorstoß. Denn die Agenda-Initiative hätte diesen Gedanken schon vor Jahren an den Rat herangetragen.

Die CDU hat ihre personellen Weichen für die Ratsarbeit  der Wahlperiode bis 2014 gestellt, jetzt geht es an die Inhalte. So stellte heute Fraktionsvorsitzender Heinz Dieter Sellenriek den ersten Antrag vor, der den Bürgerhaushalt für Münster zum Thema macht. So wie im Wahlprogramm 2009 festgeschrieben.

Markus Lewe, OB-Kandidat der CDU, formulierte im Konjunktiv. Doch die Handlungsfelder nach der Kommunalwahl wusste er bereits konkret zu benennen. Beispiel gefällig? Sollte die Union wieder stärkste Fraktion werden, er darüber hinaus die Nachfolge von Berthold Tillmann antreten, denkt der Christdemokrat an die Einführung eines so genannten Bürgerhaushalts.

Stell dir vor, die Bürger entscheiden direkt darüber mit, für welche Zwecke ihre Stadt Geld ausgibt – und für welche nicht.